Nach Massenprotesten Chilenische Regierung kündigt neue Verfassung an
Santiago · Nach wochenlangen Protesten hat die chilenische Regierung die Erarbeitung einer neuen Verfassung angekündigt. „Wir glauben, dass die Debatte über eine neue Verfassung legitim ist, und die Regierung wird sich ihrer annehmen“, sagte Innenminister Gonzalo Blumel nach einer Sitzung mit verschiedenen Parteien.
Man werde einen verfassungsgebenden Kongress einberufen. Damit geht die Regierung von Präsident Sebastián Piñera auf eine der Hauptforderungen der Bevölkerung ein, die seit Wochen für tiefgreifende Sozialreformen auf die Straße geht.
Die derzeitige Verfassung stammt aus der Diktatur von Augusto Pinochet (1973-1990), der eine neoliberale Politik verfolgte und beispielsweise das Bildungswesen privatisierte. Noch am Samstag hatte Piñera eine neue Verfassung abgelehnt und stattdessen tiefgreifende Änderungen angekündigt.
Seit Mitte Oktober protestieren die Chilenen gegen die Regierung. Dabei kam es immer wieder zu schweren Ausschreitungen.
