CDU will neue sichere Herkunftsländer
Berlin · Die CDU will zur Eindämmung der Flüchtlingszahlen auch Marokko, Algerien und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern nach dem deutschen Asylrecht erklären. Angesichts des Erfolgs der Erweiterung dieser Liste um mehrere Balkanländer im vergangenen Jahr sei dies geboten und schnell umzusetzen, sagte Generalsekretär Peter Tauber gestern nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss.Aus Algerien und Marokko steigen gerade die Bewerberzahlen.
Allein im Dezember wurden etwa 2300 Algerier und etwa 2900 Marokkaner registriert. Das war eine Verfünffachung gegenüber Juli: Da waren es aus beiden Staaten zusammen 1000 Asylsuchende.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft kritisierte den Vorstoß der Union. Sie habe es "wirklich langsam satt", ständig mit neuen Vorschlägen wie der Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer konfrontiert zu werden, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin im ZDF-"Morgenmagazin". Kraft hält vielmehr die Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für nach wie vor viel zu langsam. Sie wolle schnellere Verfahren "für alle". Das sei zugesagt worden, klappe aber nicht.
Kraft sprach sich auch dafür aus, auf Herkunftsländer einzuwirken, dass sie ihre als Asylbewerber abgelehnten Staatsbürger wieder einreisen lassen. Da müsse vielleicht Druck gemacht werden, "auch mit Themen wie Entwicklungshilfe". Deutschland hat zwar Rückübernahmeabkommen mit Marokko und Algerien, klagt aber über große Probleme bei der Umsetzung. Laut Innenministerium waren Ende November gut 8000 Menschen aus Nordafrika "ausreisepflichtig".
