Die Aussichten der Union werden deutlich schlechter CDU-Wahlkämpfer mitten im Unionstief
Berlin · Was in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz geschah, könnte sich in diesem Jahr in mehreren Bundesländern wiederholen.
Dass ein negativer Bundestrend bei einer Landtagswahl mächtig ins Kontor schlagen kann, haben gerade die CDU-Spitzenkandidaten in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg schmerzlich erlebt. Quasi auf den letzten Metern brach ihnen die Zustimmung weg, nachdem sie in beiden Ländern zuvor lange gute Umfrage-Ergebnisse gehabt hatten. Das könnte sich in diesem Jahr noch mehrfach wiederholen. Zwar gab es für die Wahlergebnisse im Südwesten am14. März auch regionale Gründe, doch war unübersehbar, dass die Krise der Bundespartei eine Rolle spielte. Die Stichworte heißen: Raffke-Affären, Corona-Missmanagement sowie Streit um Vorsitz und Kanzlerkandidatur. Aktuell ist die CDU bundesweit auf nur noch 27 Prozent abgerutscht, zehn Prozentpunkte weniger als vor einem Monat. Bleibt es bei dieser Stimmungslage, sieht es für die christdemokratischen Wahlkämpfer in den noch anstehenden vier Landtagswahlen gar nicht gut aus.
Thüringen: Mit vorgezogenen Landtagswahlen sollte eigentlich die Pattsituation im Erfurter Parlament aufgelöst werden. Ursprünglich war ein Termin im April parteiübergreifend vereinbart worden, der dann wegen Corona schon auf den 26. September verschoben wurde. Für die Auflösung des Parlaments ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die nun jedoch wieder fraglich ist. Denn etliche CDU-Abgeordnete wollen jetzt plötzlich gegen Neuwahlen stimmen. Die Union hat große Angst vor einem Absturz noch unter ihr bisher schlechtestes Ergebnis von 21,7 Prozent, das sie bei der letzten Wahl 2019 bekam. Nach der jüngsten Umfrage ist man schon auf 19 Prozent abgerutscht; viele Abgeordnete könnten ihr Mandat verlieren. Das Thüringer Drama könnte also weitergehen.
Sachsen-Anhalt: Zwar signalisieren die Umfragen derzeit noch Entspannung für Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) und seine ungewöhnliche „Kenia-Koalition“ mit SPD und Grünen. Alle Parteien in dem kleinen Land, das am 6. Juni wählt, sind in den Umfragen weitgehend stabil. Weil als Einzige die Grünen leicht zulegen, könnte es für eine Wiederauflage des Bündnisses reichen. Allerdings stammte die letzte Erhebung von Ende Januar. Würde die CDU so stark absinken wie in anderen Bundesländern, könnte es eine schwierige Regierungsbildung werden, denn die AfD stellt schon jetzt fast ein Viertel der Abgeordneten im Magdeburger Landtag. Sie sitzt der Union spürbar im Nacken. Auch deshalb versucht sich Haseloff in der Corona-Krise immer wieder mit Vorschlägen für Lockerungen zu profilieren, zuletzt etwa mit der Idee vom Osterurlaub im eigenen Land.
Berlin: Fünf Parteien sind in der Hauptstadt zweistellig, aber alle nur zwischen zehn und 23 Prozent. Wer da gerade die Nase vorn hat, hängt von der Tagesform ab. Derzeit regiert Rot-Rot-Grün, und diese Konstellation hat auch nach der Wahl, die am 26. September stattfindet, die besten Chancen. Spannend ist eigentlich nur, ob die Grünen vorne liegen, die ihre Spitzenkandidatin Bettina Jarasch zur Regierenden Bürgermeisterin machen wollen. Oder die SPD, die mit Bundesfamilienministerin Franziska Giffey antritt. Derzeit liegen die Ökos mit 23 Prozent vor den Sozialdemokraten (18 Prozent), die mitregierende Linke käme auf 15 Prozent. Bis Ende 2020 war die Union mit 22 Prozent in den Umfragen immerhin noch stärkste Partei gewesen, allerdings ohne Aussicht auf eine Regierungsmehrheit. Allenfalls Schwarz-Grün war in Reichweite. Jetzt ist man schon unter 20 Prozent. Der bundesweite Negativtrend könnte die Lage für CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner noch weiter verdüstern. Wenn er 17,6 Prozent schafft, hätte er wenigstens das alte Ergebnis gehalten.
Mecklenburg-Vorpommern: Hier regiert eine große Koalition und das ist auch nach dem Wahltag am 26. September neben einem rot-rot-grünen Bündnis die wahrscheinlichste Konstellation. Es ist sogar die einzige Machtoption für die CDU, den Ministerpräsidenten zu stellen – vorausgesetzt, sie schafft es, vor die SPD zu kommen. Die Sozialdemokraten mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sind derzeit auf 26 Prozent abgesackt – nach 30,6 Prozent bei der Wahl vor fünf Jahren. Die CDU liegt bei 24 Prozent, ein Zuwachs um fünf Prozentpunkte, und steht dicht vor einem Kopf-an-Kopf-Rennen um die Führungsrolle in der Regierung. Da käme ein bundesweites Tief der Partei denkbar ungünstig.
