CDU und FDP sehen keine Auswirkung aufs Wahljahr
Berlin/Hamburg. Nach dem SPD-Triumph und der historischen CDU-Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Parteien zuversichtlich ins Wahljahr 2011. Selbst die CDU-Führung gab sich gestern in Berlin optimistisch
Berlin/Hamburg. Nach dem SPD-Triumph und der historischen CDU-Niederlage bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg gehen die Parteien zuversichtlich ins Wahljahr 2011. Selbst die CDU-Führung gab sich gestern in Berlin optimistisch. Die Union betonte wie die FDP eine Sondersituation in der Hansestadt, die keine Auswirkung auf den weiteren Verlauf des Superwahljahres mit noch sechs Landtagswahlen habe. Die Parteien müssen am 20. März in Sachsen-Anhalt und eine Woche später in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wichtige Landtagswahlen bestehen.Der SPD-Wahlsieger und designierte Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz kündigte an, er werde nun rasch die Regierungsübernahme vorbereiten: "Die Arbeit beginnt jetzt", sagte er vor Sitzungen der Parteigremien in Berlin. Für ihn sei besonders wichtig, die Menschen, die erstmals SPD gewählt hätten, nicht zu enttäuschen. Deshalb komme es darauf an, Wirtschaftskompetenz und sozialen Zusammenhalt eng zu verknüpfen. SPD-Chef Sigmar Gabriel dankte Scholz für diesen "wunderbaren Wahlkampf und diesen wunderbaren Erfolg".
Die SPD hatte zum Auftakt des Wahljahres bei der vorgezogenen Bürgerschaftswahl in Hamburg am Sonntag mit 48,3 Prozent und 62 der 121 Sitze die absolute Mehrheit der Mandate bekommen. Die CDU kam mit 21,9 Prozent auf das schwächste Wahlergebnis seit Kriegsende in der Hansestadt. Die Grünen legten leicht auf 11,2 Prozent zu, auch FDP (6,6) und Linke (6,4) sind in der Bürgerschaft vertreten. Die FDP sitzt erstmals seit 1993 in allen 16 Landtagen. Die Wahlbeteiligung war mit 57 Prozent noch niedriger als 2008 (63,5).
CDU-Vize Ursula von der Leyen sagte: "Das Hamburger Wahlergebnis ist ein sehr typisch hamburgisches Ergebnis." Die Grünen hätten die Verantwortung beim Verlassen der schwarz-grünen Koalition von sich geschoben. Nun gehe es darum, Vertrauen zurückzugewinnen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einer "herben Niederlage". Dennoch zeigte er sich zuversichtlich für die nächsten Wahlen.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner nannte das CDU-Ergebnis in Hamburg, das sich im Vergleich zu 2008 nahezu halbiert hatte, ein "Hamburger Spezifikum", aus dem kein Bundestrend abzuleiten sei. Die dort gescheiterte schwarz-grüne Regierung "scheint mir kein belastbares Modell zu sein". Lindner sieht unterschiedliche inhaltliche Ausrichtungen zwischen Bundes- und Landes-SPD: "Gabriel führt seine Partei nach links, in Richtung auf die Linkspartei. Olaf Scholz führt die Hamburger SPD in die Mitte, gewinnt damit."
Die Grünen halten trotz ihres enttäuschenden Abschneidens an ihren hochgesteckten Zielen fest. "Wir haben hohe Hürden vor uns", sagte Parteichefin Claudia Roth. "Wir wollen in drei Landtage einziehen, in denen wir nicht mehr oder noch nie waren. Wir wollen in Baden-Württemberg den Regierungswechsel, und da liegt noch ganz schön viel Arbeit vor uns." In Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Grünen in die Parlamente einziehen. In Baden-Württemberg und Berlin kämpfen sie um das Amt der Regierungschefs.
Laut Forschungsgruppe Wahlen gab für 82 Prozent der Befragten in Hamburg die Lokalpolitik den Ausschlag für ihr Wahlverhalten, nur für 16 Prozent die Bundesebene. dpa
