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CDU-Parteitag: Friedrich Merz ist neuer Partei-Vorsitzender

Digitaler Parteitag wählt Spize : Neuer CDU-Parteichef Friedrich Merz attackiert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

In einer Online-Abstimmung haben knapp Delegierte den Nachfolger von Armin Laschet gewählt. Damit bestätigten sie die vorherige Befragung unter den Mitgliedern. Zuvor hatte der neue Parteichef Friedrich Merz in seiner Bewerbungsrede die Bundesregierung scharf angegriffen.

Beim dritten Anlauf hat er es geschafft: Friedrich Merz (66) ist neuer Vorsitzender der CDU. Die Delegierten des Bundesparteitages stimmten mit 94,62 Prozent für den Politiker aus Nordrhein-Westfalen.Die Stimmen für den Wirtschaftspolitiker:  915 von 983 Delegierten sprachen sich für ihn aus, 16 enthielten sich.

Zuvor hatte er die Partei auf Geschlossenheit eingeschworen. Dabei sollte sich die Union für eine Verbesserung der Lebensqualität der Menschen in Deutschland stark machen. „Nur Opposition sein reicht nicht. Wir wollen auch Antworten geben.“ Dabei griff er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an: Dieser gebe keine Antworten auf dringende Fragen. So vermisse Merz unter anderem einen Entwurf der Regierung zur geplanten Impfpflicht.

Viele hätten wegen der hohen Inflation und hoher Energiepreise finanzielle Ängste, bekämen aber keine Antwort, sagte Merz bei seiner Bewerbungsrede.

Die Welt sorge sich um den Frieden in Europa, sagte Merz mit Blick auf die aktuellen Spannungen mit Russland. „Sie waren bisher weder in Washington noch in Moskau“, kritisierte er Scholz. Frühere Kanzler hätten in dieser Lage Führung gezeigt und Initiativen ergriffen.

Merz kritisierte auch den Regierungskurs beim geplanten Umbau zu mehr Klimaschutz, bei dem Industriearbeitsplätze erhalten werden müssten. Bei der Ampel-Koalition zeigten sich aber „Staatsgläubigkeit“ und eine „Ausgabenorgie“. Nötig seien zudem Antworten auf große Fragen wie die Sicherung der Renten auch für die heute jüngere Generation.

Merz wies auf eine zunehmende Radikalisierung eines Teils der deutschen Gesellschaft hin. „Uns besorgt insbesondere die massive Radikalisierung rechts außen.“ Die CDU stehe „auf der Seite der wehrhaften Demokratie“ und „gegen jede Form des politischen Radikalismus – ob von rechts oder von links“.

Merz hatte keinen Gegenkandidaten. Mit ihm wurde auch der komplette Vorstand sowie das Präsidium gewählt.

Mario Czaja ist der neue CDU-Generalsekretär. Er erhielt 92,89 Prozent der Stimmen. 875 Delegierte votierten für ihn, 964 Stimmen wurden abgegeben, 22 davon enthielten sich. Czaja löst Paul Ziemiak ab.

Bei der Wahl während des Parteitages handelt es sich um eine digitale Vorabstimmung. Es muss sich noch eine rechtsverbindliche Briefwahl anschließen.