CDU hält Neuwahl in NRW im Sommer für möglich

Düsseldorf. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen steuern auf Neuwahlen noch vor der Sommerpause zu. CDU und FDP bekräftigten gestern ihren Willen, gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen

Düsseldorf. Die Parteien in Nordrhein-Westfalen steuern auf Neuwahlen noch vor der Sommerpause zu. CDU und FDP bekräftigten gestern ihren Willen, gegen den Haushalt 2011 der rot-grünen Minderheitsregierung vor das Landesverfassungsgericht zu ziehen. "Sollte dieser Haushalt unserer Meinung nach nicht verfassungskonform sein, werden wir ihn beklagen", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann in Düsseldorf. Die SPD will in diesem Fall eine Auflösung des Parlaments anstreben. Laumann kündigte an, die CDU werde dem zustimmen. Als möglichen Termin für Neuwahlen brachte seine Partei den 17. Juli ins Spiel. Der Landtag könne seine Auflösung unmittelbar nach Verabschiedung des Haushalts am 18. oder 19. Mai beschließen, sagte Fraktionsvize Armin Laschet. Neuwahlen muss es innerhalb von 60 Tagen geben. dpa

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