CDU-Frauen lenken ein

Die CDU legt ihren Streit um die Frauenquote bei und wendet auf diese Weise einen Koalitionskrach ab. Damit steht fest: Es wird in dieser Wahlperiode keinen Beschluss mehr zu einer Gesetzesregelung geben.

CDU-Politikerinnen um Ministerin Ursula von der Leyen lenken im erbitterten parteiinternen Streit um die Frauenquote ein und stimmen nicht mit der Opposition für eine gesetzliche Regelung. Bei gestern in Berlin habe es in der Unionsfraktion weder Gegenstimmen noch Enthaltungen gegeben, berichteten Sitzungsteilnehmer.

Arbeitsministerin von der Leyen kündigte an, morgen im Bundestag einen Antrag des Bundesrats abzulehnen, der für börsennotierte Unternehmen die Einführung einer Frauenquote vorsieht und zwar ab 2018 von 20 Prozent und ab 2023 von 40 Prozent. "So schwer es mir fällt", habe sie in der Sitzung aber hinzugefügt. Öffentlich sagte sie: "Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist (. . .), dass sich der CDU-Bundesvorstand hinter eine feste Quote stellt."

Die Parteispitze hatte sich am Montag auf den Kompromiss geeinigt, eine Quote von 30 Prozent ab 2020 im Wahlprogramm zu fordern. Damit sollten die Befürworterinnen einer festen Quote besänftigt werden. Bisher plädierte die CDU für eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen. Familienministerin Kristina Schröder nennt dies "Flexi-Quote".

Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verteidigte den Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote. "Ich glaube, das ist vernünftig, und das ist auch erreichbar", sagte sie gestern im Deutschlandfunk. Grundsätzlich erneuerte sie ihre Forderung nach einer festen gesetzlichen Vorgabe. "Ich will eine feste Quote durchsetzen, und zwar innerhalb einer bürgerlichen Regierung und innerhalb der CDU", sagte sie. Sie sei sicher, dass eine solche feste Quote nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der FDP trotz deren Bedenken ins Regierungsprogramm hineingeschrieben werden.

Ein Koalitionsabgeordneter meinte gestern: Hätte es an diesem Donnerstag mit Hilfe von Unionsfrauen einen Beschluss mit der Opposition für die Quote gegeben, hätte die Koalition straucheln können. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte, eine feste Quote sei ein Eingriff in die Eigentumsrechte der Aktionäre. Die FDP ist strikt gegen eine Quote. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach von einer Farce. Das Versprechen einer Quote ab 2020 bedeute, dass die Union das Thema in die ferne Zukunft schiebe.