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CDU-Fraktion: Beratungszeit für Atomgesetze war nicht zu kurz

CDU-Fraktion: Beratungszeit für Atomgesetze war nicht zu kurz

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am parlamentarischen Verfahren zur Verlängerung der Atomlaufzeiten zurückgewiesen

Berlin. Die Unionsfraktion im Bundestag hat die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am parlamentarischen Verfahren zur Verlängerung der Atomlaufzeiten zurückgewiesen. "Man kann politisch darüber diskutieren, rein vom Verfahren her sind wir auf der sicheren Seite", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), gestern in Berlin. Er halte die Vorwürfe Lammerts für nicht nachvollziehbar und habe den Eindruck, dass dies auch vielen anderen Abgeordneten so gehe. Lammert hatte kürzlich das Vorgehen der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Verlängerung der Atomlaufzeiten scharf kritisiert und von einer Zumutung gesprochen. Er bemängelte, bei der Abstimmung wichtiger Gesetze mangele es an Sorgfalt. Zum Teil gebe es zu wenig parlamentarische Beratungszeit. Altmaier sagte, zwischen der Einbringung der Atomgesetze und deren Verabschiedung habe es vier Wochen Beratungszeit gegeben. "Das ist keine kurze, sondern eine sehr großzügig bemessene Beratungszeit", erklärte der Saarländer.dpa