CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eigenes Europa-Konzept

Kontrapunkt zu Macrons Reforvorschlägen : CDU-Chefin will „Europa richtig machen“

Annegret Kramp-Karrenbauer weist Vorschläge von Macron zurück – und rüttelt am EU-Parlamentssitz in Straßburg.

(dpa) Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer setzt den jüngsten Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für die Europäische Union ein eigenes Konzept entgegen. Ihre Ideensammlung, die sie in einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag veröffentlichte, trägt den Titel: „Europa richtig machen“. Macrons Vorstoß für einen EU-weiten Mindestlohn erteilt sie darin eine klare Absage. Auf seinen Vorschlag, europäische Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zu bevorzugen, geht sie nicht ein.

Stattdessen will sie Steuerschlupflöcher in Europa schließen und betont: „Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht.“ Die Parteien laufen sich derzeit für die Europawahl am 26. Mai warm.

Der Koalitionspartner SPD zeigte sich enttäuscht. „Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage“, sagte Fraktionsvize Achim Post. Die CDU-Vorsitzende lasse jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Sein Parteikollege, Europa-Staatsminister Michael Roth, kommentierte auf Twitter: „völlig unambitioniert“.

Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Alexander Graf Lambsdorff sagte, das Europa-Konzept der CDU-Chefin sei „eine fade Mischung altbekannter CDU-Positionen, vager Ankündigungen, längst beschlossener Projekte und sogar unnötiger Provokationen Richtung Paris und Brüssel“. Es wäre besser gewesen, Kramp-Karrenbauer hätte erklärt, „wie sie konkret mit ihrem autoritär-antisemitischen Partei­freund Viktor Orban umgehen will“.

Die CDU-Chefin schlägt in ihrem Konzept vor, den zweiten Standort des Europäischen Parlaments in Straßburg abzuschaffen – für Frankreich ein rotes Tuch. EU-Beamte sollten ihrer Ansicht nach nicht mehr von der Einkommensteuer ausgenommen sein. Für die EU beansprucht sie einen gemeinsamen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Einen Eurozonen-Haushalt – schon länger ein Lieblingsprojekt Macrons – erwähnt Kramp-Karrenbauer nicht. Was sie sich aber vorstellen kann, ist ein EU-Investitionsbudget für gemeinsame Forschungen, Entwicklungen und Technologien.

Macron hatte vor wenigen Tagen in einem leidenschaftlichen Appell tiefgreifende Reformen für die Europäische Union gefordert. Er schlug eine europäische Asylbehörde vor sowie eine „europäische Klimabank“, die den ökologischen Wandel finanzieren solle. Der Präsident hatte auch mit der Notwendigkeit argumentiert, Nationalisten vor der Europawahl etwas entgegenzusetzen. Kramp-Karrenbauer stellt zwar ebenfalls fest, die Bürger vermissten „Handlungsfähigkeit im Umgang mit Migration, Klimawandel, Terrorismus und internationalen Konflikten“. Sie rät den Befürwortern einer weitgehenden europäischen Integration aber, sie sollten „jetzt selbstbewusst an die Arbeit gehen“, anstatt sich ständig mit den „Anwürfen von Populisten“ zu beschäftigen.

Um Bewegung in die seit Jahren festgefahrenen Verhandlungen über eine gemeinsame EU-Migrationspolitik zu bringen, schlägt Kramp-Karrenbauer vor, bereits an den Außengrenzen des Schengen-Raums zu prüfen, „ob ein Asylanspruch, ein Flüchtlingsstatus oder ein anderer Einreisegrund vorliegt“. Jeder Mitgliedstaat müsse seinen Beitrag leisten, zur Bekämpfung von Fluchtursachen, beim Grenzschutz und durch die Aufnahme von Flüchtlingen.

Die CDU-Vorsitzende plädiert dafür, in einem „Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens“ über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. Sie ruft dazu auf, bei Gesprächen über Änderungen der Europäischen Verträge von Anfang an alle Mitgliedstaaten einzubeziehen. Macron hatte angeregt, noch in diesem Jahr eine „Europakonferenz“ ins Leben zu rufen, „um alle für unser politische Projekt erforderlichen Änderungen vorzuschlagen, ohne Tabus, einschließlich einer Überarbeitung der Verträge“.

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