CDU bekräftigt grundsätzliches Ja zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin/Saarbrücken · Trotz der anhaltenden Debatte über Internet-Spähprogramme der USA und Großbritanniens hält die CDU grundsätzlich am Konzept der Vorratsdatenspeicherung fest. Es sei „seit jeher“ die Position der Union, für Sicherheit im doppelten Sinne zu sein, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gestern nach den Sitzungen der Spitzengremien der Partei.

Dabei gehe es darum, "die Balance zu wahren" zwischen dem Schutz der privaten Daten und dem Schutz vor Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Diesem Kurs bleibe die Union auch in ihrem Regierungsprogramm treu, betonte Gröhe und verwies auch darauf, dass sich die Union in ihrem Wahlprogramm zu den EU-Richtlinien zur Datenspeicherung bekenne. Auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte gestern: "Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen, dass wir in dieser Debatte nicht alles über Bord werfen, was wir letztendlich für unsere Sicherheit brauchen." Es gelte, den "schmalen Grat zwischen Datenschutz und nötiger Datenabfrage" zu gehen.

Kritik kam von den Grünen: "Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist bürgerrechtsfeindlich und stellt die Bevölkerung unter Generalverdacht", sagte Parteichefin Claudia Roth. Die SPD forderte eine Überarbeitung der EU-Richtlinie. Die Speicherfrist müsse auf drei Monate begrenzt werden, es dürften keine Bewegungsprofile erstellt werden, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.

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