Partei-Austritt wegen Neonazi-Tattoo Möritz kommt CDU-Ausschluss zuvor
Magdeburg · Blinkt die Partei in Sachsen-Anhalt zu weit rechts? Diesen Vorwurf muss sie sich immer wieder gefallen lassen. Zuletzt, weil sie einen Lokalpolitiker mit Neonazi-Tattoo in den eigenen Reihen duldete. Jetzt ist er ausgetreten. Alles wieder gut?
Kann jemand mit einem Neonazi-Tattoo auf dem Arm Mitglied der CDU sein oder nicht? Diese bundesweit diskutierte Frage begann vor einer Woche mit einem einstimmigen „Ja“ aus dem Kreisvorstand der CDU Anhalt-Bitterfeld in Sachsen-Anhalt und endet jetzt mit dem Austritt des umstrittenen Lokalpolitikers. Am Freitag gab der 29 Jahre alte Robert Möritz mit sofortiger Wirkung all seine Parteifunktionen auf – und das Parteibuch zurück.
Nur wenige Stunden zuvor hatte ihn die Landes-CDU um Parteichef Holger Stahlknecht aufgefordert, alle Verbindungen in die rechtsextreme Szene lückenlos offenzulegen und sein Neonazi-Tattoo zu entfernen. Dieses Prozedere erspart Möritz sich mit seinem Austritt.
Gerade die Christdemokraten in Sachsen-Anhalt müssen mit dem Vorwurf leben, ein weiteres Mal das Tor nach Rechtsaußen zu weit aufgestoßen zu haben. Immer wieder war seit den Sommermonaten der Richtungsstreit aufgeflammt, ob perspektivisch eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht besser wäre als die oft mühsame Kompromisssuche in der Koalition mit SPD und Grünen.
Das finden die beiden Bündnispartner gar nicht witzig und lesen auch Vorstöße wie die letztlich gescheiterte Ernennung des politischen Hardliners und Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär als Signal für ein Blinken nach rechts. Die aktuelle CDU-Führungsspitze in Bund und Land ist zwar vehement gegen eine Öffnung zur AfD, hat aber Mühe, die lauten Fürsprecher einzufangen.
Auch die Causa Möritz ist ein Beispiel für dieses Dilemma. Wieder müssen die Spitzenpolitiker der Landes-CDU viel Kraft aufwenden, um den Eindruck zu korrigieren, es mangele an Abgrenzung nach Rechtsaußen. „Hakenkreuze und CDU geht gar nicht“, sagt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. „Nazis haben keinen Platz in der CDU“, lässt die Bundespartei intern alle Landesverbände wissen. Es gebe keinen Rechtsruck und eine Zusammenarbeit mit der AfD bleibe ausgeschlossen, sagt Landesparteichef Holger Stahlknecht.
Für Donnerstagabend trommelt er alle Kreischefs zusammen, um die rote Linie in klare Worte zu fassen. „Die CDU Sachsen-Anhalt lehnt ohne Wenn und Aber jede Form von Extremismus ab“ ist der Beschluss überschrieben, und dahinter versammeln sich alle Kreischefs. Darin wird klargestellt: Wer am Körper rechtsextreme Erkennungszeichen oder NS-Symbole trägt oder einem rechtsextremen Verein angehört, kann nicht Mitglied der CDU sein.
Das zielt sehr genau auf Möritz ab: Nur ohne sein Tattoo und mit einer Aufklärung aller früheren Kontakte soll er in der CDU bleiben können. Sollten neue Umstände bekannt werden, folgt ein Parteiausschluss. Und von diesen Umständen gab es bereits einige: Im Sommer 2018 war Möritz in die CDU eingetreten – und hatte kein Wort über eine etwaige Neonazi-Vergangenheit gesagt. Erst als in den sozialen Netzwerken Fotos auftauchen, räumt er vor einer Woche bei einer Sitzung seines Kreisvorstandes ein, im Jahr 2011 als Ordner bei einer Neonazi-Demo gewesen zu sein und die „Schwarze Sonne“ auf dem Arm zu tragen. Das Motiv gilt als Erkennungszeichen der rechten Szene.
Seinen Parteifreunden erzählt Möritz, über diese Bedeutung wisse er nichts, er trage das Motiv aus Interesse an der keltischen Mythologie. Diese glauben ihm, dass er mit der rechtsextremen Szene nichts am Hut hat und sprechen ihm das Vertrauen aus. Wenige Tage später tauchen Fotos auf, die Möritz im Jahr 2014 mit Mitgliedern einer Neonazi-Band zeigen. Der Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit wächst. Schließlich wendet sich auch die Kreis-CDU ab. Möritz’ Austritt sei richtig, sagt Verbandschef Matthias Egert. Damit komme er einem Ausschluss zuvor.
Aus den CDU-Parteizentralen in Bund und Land wird der Austritt des Politikers, der ihnen so viel Ärger eingebrockt hat, mit Schweigen quittiert. Andere reden: Die Christdemokraten hätten, wenn auch spät, erkannt, dass eine klare Abgrenzung nach Rechts notwendig ist, sagte der Grünen-Bundestagsgeschäftsführer Michael Kellner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Sie hat viel zu lange laviert.“
