"Dear Donald", richtete der britische Premierminister David Cameron seinen Brief handschriftlich an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk . Dann folgten auf sechs Seiten die Forderungen, die der Regierungschef gestern an Brüssel gesendet hat. Das Schreiben markierte den "offiziellen Start der formellen britischen Neu-Verhandlungen der EU-Mitgliedschaft". Die Umsetzung der EU-Reformen zugunsten des Königreichs gelten für Cameron als Bedingung dafür, sich bei dem bis spätestens 2017 geplanten Referendum für den Verbleib der Insel in dem Verbund stark zu machen.

Einige Beobachter werden das Schreiben enttäuscht zur Kenntnis nehmen, denn wirkliche Details nannte Cameron abermals nicht. Es waren vielmehr vier altbekannte Kernpunkte. So dürften Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien nicht gegenüber der Euro-Gruppe benachteiligt werden. Zudem forderte der Chef der Tories, London müsse "rechtlich bindend und unumstößlich" von der Verpflichtung ausgenommen werden, sich in eine "immer engere Union", einbinden zu lassen. Auf diesen Ausdruck im EU-Vertrag reagieren die Briten besonders allergisch und so betonte Cameron denn auch: "Wir glauben nicht daran. Wir haben eine andere Vision von Europa." Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten. Als dritten Themenkreis, der Reformen bedürfe, bezeichnete er die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaft. Die EU müsse flexibler werden. Während diese Aspekte bei vielen Partnerländern auf offene Ohren stoßen dürften, gilt sein letzter Bereich auf der Wunschliste als problematisch: London fordert, Sozialleistungen für EU-Einwanderer beschneiden zu können, um den Zuzug über den Ärmelkanal zu begrenzen. So ist angedacht, Neuankömmlingen aus Mitgliedstaaten, selbst wenn sie Arbeit haben, erst nach vier Jahren bestimmte Leistungen wie Kindergeld oder soziale Vergünstigungen wie Steuererlass zu gewähren. Zudem reklamierte er das Recht, die Reisefreiheit in der Union besser kontrollieren zu können. Doch diplomatische Kreise warnen seit längerem davor, dass das Streichen von Sozialleistungen für EU-Migranten einer unzulässigen Diskriminierung gleichkäme.

Will Cameron an einem der vier Grundpfeiler der EU, der Arbeitnehmerfreizügigkeit, rütteln? Die Gemeinschaft müsse die "gemeinsame Herausforderung" der Einwanderung angehen, nur dann könne er "mit Leib und Seele" für den Verbleib Großbritanniens in der EU werben, schrieb er an Tusk.