Vorbild Schuldenbremse Altmaier will im Grundgesetz eine Sozialabgaben-Bremse
Düsseldorf · Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordert nach dem Vorbild der Schuldenbremse auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz. „Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen“, sagte Altmaier der Rheinischen Post.
Dann könnten sich Unternehmer darauf verlassen, dass die Sozialabgaben für sie bezahlbar blieben, wenn sie neue Arbeitsplätze schafften. Die Erfahrung lehre, wenn die Sozialabgaben länger über 40 Prozent stiegen, sinke die Zahl der Arbeitsplätze und unter dem Strich fließe weniger Geld in die Sozialkassen. „Das müssen wir vermeiden“, sagte der Wirtschaftsminister.
Seit den Reformen der Ära des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) lägen die Sozialabgaben unter 40 Prozent, erklärte Altmaier. „Diese Stabilität halte ich für gefährdet, wenn wir reihenweise ungedeckte Schecks ausstellen, die dann unsere Kinder und Enkelkinder einlösen müssen.“ Der Anteil der Sozialversicherungen, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 38,75 Prozent. Dazu kommt ein Zusatzbeitrag für die Krankenkasse, der bei durchschnittlich 0,9 Prozent liegt.
