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Bundeswehreinsatz im Innern: Kompromiss geplatzt

Bundeswehreinsatz im Innern: Kompromiss geplatzt

Berlin. Der Kompromiss des Koalitionsausschusses für einen Bundeswehreinsatz im Inland ist geplatzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen die geplante Grundgesetzänderung. "Der Regierungsentwurf war nicht abgestimmt mit der Fraktion und hat keine Chance auf Verwirklichung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern

Berlin. Der Kompromiss des Koalitionsausschusses für einen Bundeswehreinsatz im Inland ist geplatzt. Die SPD-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen die geplante Grundgesetzänderung. "Der Regierungsentwurf war nicht abgestimmt mit der Fraktion und hat keine Chance auf Verwirklichung", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, gestern. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), forderte die SPD-Fraktion auf, zu der vor gut einer Woche getroffenen Koalitionsvereinbarung zu stehen. "Er erwarte, dass der amtierende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier zu den Beschlüssen des Koalitionsausschusses stehe und sie in der SPD-Fraktion durchsetze. Nach dem Kompromissvorschlag sah es so aus, als hätte die Koalition einen jahrelangen Streit beigelegt. Die Bundeswehr sollte zur Bekämpfung extremer Gefahren auch im Inland mit Waffengewalt eingreifen dürfen und damit terroristische Angriffe abwehren können. dpa