Bundeswehr übt im Saarland für Terror-Abwehr
Berlin/Saarbrücken · Bei massiven Terrorangriffen soll die Bundeswehr künftig auch im Inland eingesetzt werden. Das sieht das neue Weißbuch für Sicherheitspolitik vor. Erste gemeinsame Übungen von Soldaten und Polizei sollen schon bald stattfinden – im Saarland.
Der Einsatz der Bundeswehr im Inland ist für die schwarz-rote Bundesregierung kein Tabu mehr - auch ohne Änderung des Grundgesetzes. Als erste in Deutschland werden schon bald die Polizeien im Saarland und in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Streitkräften den Einsatz nach einem schweren Terroranschlag üben. Das kündigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) bei der Vorstellung des gestern beschlossenen Weißbuchs an.
Der neue sicherheitspolitische Leitfaden sieht vor, dass die Streitkräfte künftig bei "terroristischen Großlagen" zur Unterstützung der Polizei eingesetzt werden können. Unter engen Voraussetzungen dürfen Soldaten dann auch "hoheitliche Aufgaben" wahrnehmen. Dies decke sich mit der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, hieß es. Zu den hoheitlichen Aufgaben zählte von der Leyen die Absicherung von Kontrollpunkten der Polizei , die Verkehrsregelung, die Evakuierung von Gebäuden und das Entschärfen von Sprengsätzen. Für die SPD betonte die Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, Soldaten würden auch künftig nicht zu "Hilfspolizisten".
Von der Leyen sagte, gemeinsame Übungen mit der Polizei seien wichtig. Sie sei "sehr erfreut", dass das Saarland und Baden-Württemberg Interesse daran angemeldet hätten. Unter anderem sollten die Kommunikationswege zwischen Bundespolizei , Landespolizei und Bundeswehr erprobt werden. Die Innenminister von Bund und Ländern sollten festlegen, "wie wir ganz konkret solche Szenarien üben können", sagte von der Leyen. Das habe sie mit dem Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU ), verabredet.
Bouillon kündigte gestern gegenüber der SZ eine Stabsübung von Bundeswehr und Polizei im Saarland sowie eine länderübergreifende Übung mit Baden-Württemberg an. "Es müssen Marschpläne gemacht werden", sagte er. Wenn nicht geübt werde, bestehe die Gefahr, dass die Zusammenarbeit im Ernstfall nicht funktioniere. > e
