Bundeswehr soll öfter im Ausland eingesetzt werden

Berlin · Deutschland soll sich international stärker in der Krisenbewältigung engagieren – auch militärisch. Das fordert Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. So kann sie sich eine Aufstockung der deutschen Truppe in Mali vorstellen.

Nach ihrer Offensive für eine familienfreundliche Bundeswehr will sich Ursula von der Leyen (CDU) am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz erstmals auch mit "harten Themen" profilieren. In einem "Spiegel"-Interview nahm die CDU-Politikerin am Wochenende die Kernbotschaft vorweg: Deutschland soll sich im Rahmen seiner Bündnisse mehr engagieren - auch militärisch. "Wir können nicht zur Seite schauen, wenn Mord und Vergewaltigung an der Tagesordnung sind, schon allein aus humanitären Gründen."

Sie erwägt nun eine Aufstockung des deutschen Truppenkontingents in Mali. "Derzeit liegt die Mandatsobergrenze bei 180 Mann, 99 Soldaten sind vor Ort. Dieses Engagement könnten wir verstärken", sagte von der Leyen. Das erwarteten auch die Verbündeten, allen voran die französische Regierung. "Ich könnte mir vorstellen, dass das Mandat auf bis zu 250 Mann aufgestockt wird."

Mit dieser Haltung zur Krisenbewältigung knüpft von der Leyen an die Politik ihres Vorgängers Thomas de Maizière (CDU) an. Der hatte 2011 von einem Besuch bei den Vereinten Nationen die Erkenntnis mitgenommen, dass die Welt mehr militärisches Engagement von Deutschland erwarte. Später äußerte er sich immer mal wieder mit kernigen Sätzen zur militärischen Rolle Deutschlands. "Die Bundeswehr ist keine Armee der Brunnenbohrer, und sie ist auch kein gepanzertes Technisches Hilfswerk", sagte er beispielsweise.

De Maizière hatte mit seiner Haltung in der schwarz-gelben Koalition aber einen schweren Stand. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) pochte auf einer "Politik der militärischen Zurückhaltung". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) prägte das Prinzip "Ertüchtigung statt Einmischung": Lieber Soldaten vertrauenswürdiger Partner zur Krisenbewältigung ausbilden als selbst welche entsenden. Und lieber Waffen liefern als eigene Soldaten schießen lassen.

Ein Ergebnis war, dass Deutschland sich aus der Intervention zur Beendigung des Bürgerkriegs in Libyen heraushielt. Von der Leyen sagt im Rückblick dazu, sie habe die Libyen-Entscheidung als Arbeitsministerin im Kabinett zwar mitgetragen. "Aber ich habe danach auch gesehen, welche Irritationen das bei den Verbündeten ausgelöst hat." So selbstkritisch hat sich dazu bisher noch kein Regierungsmitglied öffentlich geäußert.

Ein Ausscheren aus der Nato wie in Libyen will von der Leyen also künftig vermeiden. Stattdessen will sie das europäische Gewicht im transatlantischen Bündnis stärken und Frankreich dabei das Feld nicht alleine überlassen. "Europa kommt im Spiel der globalen Kräfte nicht voran, wenn die einen sich immer dezent zurückhalten, wenn es um militärische Einsätze geht, und die anderen unabgestimmt nach vorne stürmen", sagt sie.

Gemeint ist damit Frankreichs Vorgehen in Mali und Zentralafrika. In beiden ehemaligen französischen Kolonien preschte Paris vor, schickte Kampftruppen zur Krisenbewältigung, um erst später die EU mit ins Boot zu holen. In Berlin löste das Verärgerung aus. Nun will die Bundesregierung zwar mehr Soldaten nach Afrika schicken, dafür aber künftig früher in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Ein abruptes Ende der "Politik der militärischen Zurückhaltung" bedeutet das aber noch nicht. Bei den Einsätzen in Mali und Zentralafrika zieht die Bundesregierung immer noch eine klare rote Linie: keine Kampftruppen.

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