Klimapolitik Preis für CO2 und Klimaprämie für Bürger
Berlin · Tanken und Heizen mit Öl und Gas wird teurer, trotzdem sollen viele Menschen am Ende sogar mehr im Geldbeutel haben: Das ist die Idee von Umweltministerin Schulze. Was würde ein CO2-Preis samt „Klimaprämie“ bedeuten – für Familien, Singles, Pendler, Handwerker?
Das Wort CO2-Preis geistert schon lange durch die Klimaschutz-Debatte. Nun wird es konkret. Umweltministerin Svenja Schulze hat sich drei Wissenschaftler an die Seite geholt, um für ihren Vorschlag zu werben: Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas sollen über einen Steueraufschlag verteuert werden, damit die Leute sich klimafreundlich verhalten – und die Wirtschaft für Innovationen sorgt, die Deutschland weg von fossilen Brennstoffen bringen.
Die drei haben schon mal durchgerechnet, was das bedeuten würde für die Rentnerin auf dem Land, das kinderlose Paar mit zwei Autos, die Familie in der Stadt. Ein Konzept sei das aber nicht, betont die SPD-Politikerin Schulze, schon gar nicht ihres, sondern ein „Beitrag zur Debatte“. Es wird noch hoch hergehen in der großen Koalition, denn in der Union gibt es entschiedene Gegner eines CO2-Preises.
Ganz wichtig ist der SPD dabei: Wenn der CO2-Preis kommt, etwa als Steueraufschlag auf fossile Kraft- und Heizstoffe, soll das Geld nach Schulzes Plänen nicht ins Säckel des Staates wandern, sondern als „Klimaprämie“ zurückgehen an die Bürger. Auch Unternehmen sollen etwas zurückbekommen, zum Beispiel über Förderprogramme. Sowieso brauche es ein „umfangreiches Maßnahmenpaket“, betont Schulze, denn der CO2-Preis sei kein „Allheilmittel“ – aber ein Baustein.
So könnte das aussehen, beruhend auf den Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung sowie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS):
Co2-Preis: Von 2020 an gibt es einen Aufschlag auf die Energiesteuern auf Diesel, Benzin, Heizöl und Erdgas. Zum Start sind das 35 Euro pro Tonne Kohlendioxid (CO2), die beim Verbrennen entsteht. Das steigt aber schnell an, bis es im Jahr 2030 dann 180 Euro sind. Dieser Einstiegspreis würde bedeuten, dass Diesel und Heizöl um etwa elf Cent pro Liter teurer würden, Benzin um nicht ganz zehn Cent und Erdgas um knapp ein Cent pro Kilowattstunde. Pro Schritt von zehn Euro kämen ungefähr drei Cent dazu.
Rückzahlung: Eine „Klimaprämie“ soll zurück an die Bürger gehen, zum Beispiel 80 Euro pro Kopf und Jahr zum Start – unabhängig vom Alter oder vom Einkommen. Unternehmen sollen das Geld nicht einfach so, sondern eher über Förderprogramme zurückbekommen. Perspektivisch könnte ein Teil der Einnahmen auch dazu dienen, die Stromsteuer zu senken und Strom – aus Klimaschutz-Sicht am besten Ökostrom etwa aus Wind und Sonne – billiger zu machen.
Klimaschutz: Es ist schwer vorherzusagen, wie oft die Menschen wegen eines CO2-Preises das Auto stehen lassen, die Heizung runterdrehen, auf ein Elektroauto umsteigen oder neue Fenster einbauen würden. Bis 2030 könnten in den Bereichen Verkehr und Heizen sechs bis 22 Prozent der Treibhausgase eingespart werden, was 19 bis 74 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr entspreche, sagt FÖS-Experte Uwe Nestle. Allerdings seien Technologiesprünge, die der CO2-Preis ja befördern soll, dabei nicht eingerechnet.
Was das für wen bedeutet, hängt von vielen Faktoren ab: Wie viel Sprit das Auto schluckt, wie viel man fährt, welche Heizung das Haus hat, wie sparsam oder großzügig man heizt, wie groß Haus oder Wohnung sind. Das DIW hat anhand von Durchschnittswerten Beispiele berechnet:
Familien: Da die „Klimaprämie“ pro Kopf ausgezahlt wird, haben Familien mit Kindern einen Vorteil. Eltern mit einem Kind, die beide arbeiten, zur Miete wohnen und kein eigenes Auto haben, könnten 27 Euro pro Monat mehr in der Tasche haben. Ein Paar mit zwei Kindern, Mietwohnung in der Stadt und einem Auto hätte fünf Euro mehr im Monat. Dagegen hätten die Eltern mit drei Kindern, zwei Autos und einem Eigenheim auf dem Land, von wo der Hauptverdiener über 20 Kilometer am Tag pendelt, einen Euro weniger im Monat.
Paare: Für das Modell „Doppeltes Einkommen, keine Kinder“ plus eigenes Haus und zwei Autos könnte der Kohlenstoffdioxid-Preis zum Start bedeuten, pro Monat zwölf Euro draufzuzahlen.
Alleinerziehende/Alleinstehende: Wer alleine ein oder zwei Kinder großzieht, könnte ein Mini-Plus von drei Euro machen. Eine Rentnerin mit Auto, die auf dem Land zur Miete wohnt, hätte etwa einen Euro weniger im Monat und damit fast keine zusätzlichen Kosten. Fünf Euro mehr zahlt eine Arbeitnehmerin ohne Kinder, die mit Auto zur Miete wohnt. Ein Student in der Stadt könnte fünf Euro mehr im Monat haben. Extra-Hilfen – etwa für Pendler – schließt Schulze nicht aus.
Unternehmen und Dienstleister: Anders als etwa in der Schweiz, wo Unternehmen je nach Lohnsumme Geld zurückbekommen, will Schulze nicht „mit der Gießkanne“ verteilen. Dabei will sie etwa besonders Betroffene wie Hebammen, Handwerker, Kranken- und Pflegedienste, die viel unterwegs sind, unterstützen. Als eine Möglichkeit nennt Schulze einen Investitionskosten-Zuschuss zur Anschaffung von Elektroautos. Ausnahmen für Logistik- und Transportunternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, zieht sie in Betracht.
