1. Nachrichten
  2. Politik

Bundestrojaner für Online-Durchsuchung offenbar einsatzbereit

Bundestrojaner für Online-Durchsuchung offenbar einsatzbereit

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat zum ersten Mal eine eigene Software für die Online-Durchsuchung entwickelt. Das Programm sei jetzt "einsatzbereit", hieß es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei.

Ein Sprecher des Innenministeriums betonte allerdings, die neue Software sei noch nicht im Einsatz. Die Regierung teilte mit, eine zweite Späh-Software zur Überwachung laufender Kommunikation werde demnächst getestet.

Bei der Online-Durchsuchung werden Daten auf der Festplatte eines Verdächtigen abgeschöpft. Die Quellen-TKÜ-Software dient der Überwachung laufender Gespräche und Chats. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Online-Überwachung enge Grenzen gesetzt. So ist das Durchforsten aller Dateien auf einem Computer nur erlaubt, wenn etwa ein Mord, eine Entführung oder eine Geiselnahme drohen.