Bundestagswahl wird teuer wie nie
Berlin. Steigende Personalkosten, höhere Ausgaben für den Druck von Papier, für die Bereitstellung von Informationstechnik und Räumen - nichts ist billiger geworden. Im Gegenteil. Die Preissteigerungen gehen auch an der Bundestagswahl nicht spurlos vorbei: Der Urnengang am 27. September wird teuer wie nie
Berlin. Steigende Personalkosten, höhere Ausgaben für den Druck von Papier, für die Bereitstellung von Informationstechnik und Räumen - nichts ist billiger geworden. Im Gegenteil. Die Preissteigerungen gehen auch an der Bundestagswahl nicht spurlos vorbei: Der Urnengang am 27. September wird teuer wie nie. Nach Informationen unserer Zeitung wird die Durchführung der Abstimmung den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005. Die Gesamtaufwendungen für die Bundestagwahl liegen damit bei 64,7 Millionen Euro.
Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und damit zugleich den Gemeinden die durch die Wahl entstandenen Ausgaben ersetzt. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet. Weil vieles teuerer geworden ist, will die Bundesregierung den Ländern jetzt eine höhere Wahlkostenerstattung zubilligen. Demnach schlägt das Innenministerium in einer unserer Zeitung vorliegenden Verordnung vor, in Gemeinden bis 100 000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen.
Das Innenministerium hat nachgerechnet: Insgesamt werden durch diese Maßnahmen bei der Bundestagswahl im September Mehrkosten für den Bund "in Höhe von 1 876 000 Euro" entstehen, heißt es in dem Papier.
Laut einem Sprecher von Bundeswahlleiter Roderich Egeler (Foto: Caro) wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben - die Wahl im September wird also deutlich teurer. Die Bundesregierung begründet ihren Vorschlag auch damit, dass die Wahlkostenerstattung an die Länder seit 2001 nicht mehr angehoben worden sei. Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Das hat dann auch Folgen für die Europawahl: Auch sie wird für den Bund deutlich kostspieliger werden. Beliefen sich die Ausgaben für die Wahl laut Bundeswahlleiter 2004 noch auf 56,6 Millionen Euro, so muss der Bund dann für den Urnengang im Juni rund 2,1 Millionen Euro mehr an die Länder überweisen.
Auf einen Blick
Für die Bundestagswahl am 27. September haben im Saarland elf Parteien eine Landesliste eingereicht. Das teilte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner gestern mit. Demnach wollen die SPD, die CDU, die Linke, die FDP, die Grünen, die Familien-Partei, die NPD, die Marxistisch-Leninistische Partei, die Piratenpartei, die Rentnerinnen und Rentner Partei sowie die Freie Union im Saarland mit einer eigenen Liste antreten. Am Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Listen. Die Landeswahlleitung ist als unabhängiges Wahlorgan für die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung der Wahlen verantwortlich. red
