Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) hat sich erneut dafür ausgesprochen, den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen zu lassen. Als Begründung führte Lammert an, dass der Bundestag in einer vierjährigen Legislaturperiode zwischen Konstituierung und erneutem Wahlkampf nur etwa zweieinhalb Jahre zum Arbeiten komme. Aus dem Parlament kommt Zustimmung - und die Forderung nach mehr Bürgerbeteiligung per Volksentscheid.

Lammert tritt seit längerem für eine fünfjährige Legislaturperiode des Bundestages ein - so wie sie in allen Bundesländern außer Bremen sowie beim Europaparlament besteht. "Im Parlament gibt es seit langem dafür eine haushohe, virtuelle Mehrheit", sagte der CDU-Politiker der "Welt". Nirgendwo werde "so oft gewählt wie bei uns: Bürgermeister und Landräte, Stadträte und Kreistage, Landtage, der Bundestag, das Europäische Parlament", argumentierte Lammert. "Dies fördert die Wahlbeteiligung erkennbar nicht."

Die ständigen Wahlkämpfe schränkten zudem "die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundestages faktisch erkennbar ein", sagte Lammert. "Eine fünfjährige Wahlperiode würde diesen Umstand relativieren." Bis sich das Parlament arbeitsfähig etabliere, alle Gremien eingerichtet habe, "ist ein halbes Jahr vorbei". Das letzte Jahr einer Legislaturperiode stehe schon wieder "im Zeichen des Bundestagswahlkampfes". Von vier Jahren sei die parlamentarische Arbeit nur "zweieinhalb Jahre lang von solchen Rücksichten nicht betroffen".

Lammerts Vorschlag sei "diskussionswürdig", sagte der innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU ), der "Welt". Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl sagte, ihre Partei sei offen für Lammerts Vorschlag. Allerdings bedeute eine Verlängerung der Wahlperiode "auch ein Weniger an Möglichkeiten der demokratischen Einflussnahme durch die Bürger". Im Gegenzug könnten daher Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene eingeführt werden. Auch die Grünen und die Linke sind der Ansicht, eine Verlängerung der Legislaturperiode müsse einhergehen mit der Einführung direktdemokratischer Elemente.

Lammert ist jedoch dagegen, im Gegenzug für eine längere Legislaturperiode Plebiszite auf Bundesebene einzuführen. Dies würde "die Architektur unseres politischen Systems nachhaltig verändern", warnte er. Dagegen sei "eine längere Legislaturperiode eine schlichte Frage der Zweckmäßigkeit, keine Grundsatzfrage".