Bundestagswahl kostet Steuerzahler fast 75 Millionen

Bundestagswahl kostet Steuerzahler fast 75 Millionen

Die Verwaltungsausgaben für die Bundestagswahl im September dürften bei fast 75 Millionen Euro liegen. Das sind acht Millionen mehr als noch bei der Wahl 2009.

Demokratie hat ihren Preis. Die Bundestagswahl im September wird den Steuerzahler vor allem wegen höherer Portokosten eine Rekordsumme kosten: 74,5 Millionen Euro hat die Bundesregierung veranschlagt, acht Millionen Euro mehr als noch 2009. Das geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages hervor, der unserer Zeitung vorliegt. Zugleich drängen die Kommunen den Bund, mehr Geld für Wahlhelfer zur Verfügung zu stellen.

Alles ist teurer geworden, vor allem das Versenden von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. Aber auch die Raummiete für Wahllokale oder die Nutzung von Informationstechnik. Gemäß Bundeswahlgesetz muss der Bund den Ländern und Gemeinden die durch die Abstimmung entstandenen Ausgaben ersetzen. 2009 waren das noch 66,8 Millionen Euro. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte, dass man "allgemeine Preissteigerungen" berücksichtigen musste, vor allem das gestiegene Porto. Die Regierung beziffert die zu erwartenden Kosten für die "Erstattung" auf "rund 74,5 Millionen Euro".

Der Preis der Bundestagswahl könnte jedoch noch höher ausfallen. Die Kommunen drängen den Bund nämlich dazu, ihnen Mehrausgaben für Wahlhelfer zu erstatten. In den nächsten Wochen müssen laut Städte- und Gemeindebund noch Tausende gewonnen werden. Insgesamt kommen für die Bundestagswahl über 600 000 zum Einsatz. Zwar sind das größtenteils kommunale Mitarbeiter. Aber auch Freiwillige werden gebraucht. Laut Gesetz steht Wahlhelfern ein "Erfrischungsgeld" von 21 Euro zu. Weil aber vor allem in den Ballungsräumen immer weniger für diesen Betrag von früh bis spät im Wahllokal hocken wollen, setzen viele Städte inzwischen auf einen zusätzlichen finanziellen Anreiz. Sie zahlen 50 oder 100 Euro, um Wahlhelfer zu locken.

Das ist nach Ansicht von Städtebund-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg nicht mehr hinnehmbar. Die bisherige Entschädigung von 21 Euro sei nicht mehr "angemessen". Die Durchführung der Bundestagswahl bleibe eine Aufgabe des Bundes, der sie auch zu finanzieren habe. "Die Entscheidung über die Erhöhung muss jetzt fallen, um die Vorbereitung der Wahl im September zu erleichtern", so Landsberg zu unserer Zeitung.