Mittelpunkt des Wettstreits der Parteien So wollen die Parteien Familien entlasten
Berlin · Nachdem Familienpolitik lange ein Nischendasein gefristet hat, ist sie mittlerweile in den Mittelpunkt des Wettstreits der Parteien gerückt. Alle Wahlkämpfer wollen Eltern und Kinder entlasten und fördern – doch es gibt erhebliche Unterschiede in den Wahlprogrammen.
Die Corona-Pandemie hat insbesondere Familien an ihre Belastungsgrenzen gebracht. Wechselunterricht, Kontaktbeschränkungen, Quarantäne und Homeoffice haben Kinder und Eltern vor große Herausforderungen gestellt. Doch schon vor der Krise gab es Handlungsbedarf. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut. 2006 wuchsen 18,6 Prozent der Mädchen und Jungen unter der Armutsgefährdungsgrenze auf, 2019 waren es 20,5 Prozent. Wir erklären, wie die Parteien Familien entlasten möchten.
Die CDU/CSU will das Beantragen der Familienleistungen automatisieren und vereinfachen. Es soll einen Einstieg in ein „Kindersplitting“ geben, dazu sollen steuerliche Freibeträge für Kinder auf das Niveau der Freibeträge von Erwachsenen erweitert werden. Am Ehegattensplitting will die Union festhalten. Beschäftigte mit Kindern sollen ihre Arbeitszeiten flexibler gestalten und mehr von zu Hause aus arbeiten können. Die Union will für Alleinerziehende die Steuern über den sogenannten Entlastungsbetrag senken, allerdings auch hier mit der Einschränkung „perspektivisch“. Beim Entlastungsbetrag (momentan 4008 Euro) handelt es sich neben dem Grundfreibetrag um einen zusätzlichen Freibetrag des Einkommens für Alleinerziehende, der nicht versteuert wird. Auf 5000 Euro soll er erhöht werden, heißt es im Unionswahlprogramm. Die Union verspricht, „den Kita-Ausbau und die Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus“ weiter zu fördern.
Die SPD will das Ehegattensplitting – anders als die Union – abschaffen. Die Sozialdemokraten wollen zur Bekämpfung von Armut eine Kindergrundsicherung schaffen, in der staatliche Leistungen wie das Kindergeld, der Kinderzuschlag, Zuschüsse für Schul- und Freizeitaktivitäten und steuerliche Kinderfreibeträge zusammengelegt werden sollen. Die Grundsicherung soll eine Basis-Zahlung für alle Kinder von mindestens 250 Euro pro Kind umfassen – je geringer das Familieneinkommen, desto höher die Zahlung. Zudem will die SPD weiterhin eine Familienarbeitszeit einführen, die sie in der großen Koalition nicht durchsetzen konnte. Die Sozialdemokraten wollen beiden Elternteilen ermöglichen, in den ersten Monaten nach der Geburt eines Kindes weniger als Vollzeit zu arbeiten – mit einem Ausgleich für den Einkommensverlust.
„Kinder in den Mittelpunkt“, heißt es im Wahlprogramm der Grünen. Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern effektiver sichern soll. Einen „Garantie-Betrag“ soll jedes Kind automatisch nach einmaligem Antrag bei Geburt über die Familienkasse bekommen. Einen „Garantie-Plus-Betrag“ soll es für Familien geben, die nur über ein geringes oder kein Einkommen verfügen. Die Höhe lassen die Grünen offen. Der Mindestbedarf für Kinder soll nach dem Willen der Grünen neu kalkuliert werden. Bei den Grünen ist von zehn Milliarden Euro als Kosten für die Kindergrundsicherung die Rede. Auch die Grünen wollen das Ehegattensplitting streichen. Die Steuerbelastung für Alleinerziehende soll sinken, auch hier fehlen aber konkrete Summen im Wahlprogramm.
Auf eine Reform des Elterngelds drängt die Linke. Zudem will die Partei, dass das Elterngeld nicht länger auf Transferleistungen angerechnet wird und dass Eltern von Kindern bis sechs Jahren einen besseren Kündigungsschutz erhalten. Kinderbetreuung in Einrichtungen, die Ländersache ist, soll grundsätzlich kostenfrei sein. Neben der Ehe will die Linke zudem ein sogenanntes Wahlverwandtschaftsrecht einführen. Damit sollen nicht nur Paare Verantwortung füreinander übernehmen dürfen, sondern jede Gemeinschaft, die sich einander verbunden fühlt. Das Ehegattensplitting lehnt die Linke ab. Eine Erhöhung des aktuellen Kindergeldes (219 Euro) verspricht diesmal niemand, außer der Linken, die es als „Sofortmaßnahme“ auf 328 Euro anheben will.
Die FDP hat ein ähnliches Konzept wie SPD, Grüne und Linke bei der Kindergrundsicherung. Die Liberalen nennen es aber „Kinderchancengeld“. Auch die FDP will Familien steuerlich entlasten. Sie spricht sich beispielsweise für eine bessere steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und höhere Kinderfreibeträge bei der Steuer aus. Das Ehegattensplitting soll bleiben. Analog zum Mutterschutz fordern die Liberalen einen „Partnerschutz“, der zehn Tage umfassen soll. Bei Scheidungen sprechen sie sich für ein Wechselmodell aus, bei dem die gemeinsamen Kinder abwechselnd bei dem einen und dem anderen Elternteil wohnen. Wie Grüne, SPD und Linke will die FDP eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz.
Als einzige Partei beschreibt die AfD ein traditionelles Familienbild. Die Keimzelle der Gesellschaft bestehe aus Vater, Mutter und Kindern. Von „linksgrüner Seite wird die Institution Familie aus ideologischen Gründen diskreditiert“, schreibt die Partei. Sie sieht den „Ausbau des Sozialstaats mit Hilfeleistungen für alle Lebenslagen“ als eine Ursache für eine „demografische Katastrophe“. Die AfD spricht von einem „Leitbild der Drei-Kind-Familie“. Sie will Familien für jedes geborene Kind Rentenbeiträge zurückerstatten und schlägt einen „Ehe-Start-Kredit“ vor, von dem mit jedem Kind ein Teil erlassen wird.
