Nach der Grundsatzentscheidung der Bundesregierung für Waffenlieferungen zur Bekämpfung der IS-Terroristen im Irak ist eine Debatte über stärkere Mitspracherechte des Bundestages entbrannt. Auf Betreiben der Grünen wird es voraussichtlich schon kommende Woche - vor Ende der Sommerpause - eine Sondersitzung im Parlament geben, bei der die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgibt. Auch in der SPD und der CSU wurde der Ruf nach einem stärkeren parlamentarischen Einfluss lauter.

"Es steht außer Zweifel, dass es klug ist, den Bundestag in einer so schwierigen Frage so weit wie möglich in die Entscheidung einzubeziehen", sagte SPD-Vize Ralf Stegner der SZ. Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin , verlangte gar, dass der Bundestag den Waffenexport genehmigen müsse. Doch auch wenn die Regierung nun von einem jahrzehntelang gepflegten Grundsatz deutscher Außenpolitik ("keine Waffen in Krisengebiete") abrücken will - nach geltendem Recht ist das Parlament dabei nicht gefragt. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz legt fest, dass eine "Zustimmung" des Bundestages erst bei einem "Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte" im Ausland erforderlich wird. Reine Waffenlieferungen sind nicht erfasst. Sollte die Bundesregierung wie erwartet in der kommenden Woche grünes Licht etwa für die von den Kurden gewünschten Panzerabwehrraketen geben, wäre das rein rechtlich betrachtet auch kein Waffenexport . Vielmehr handelt es sich um eine staatliche Ausrüstungshilfe. Ohnehin erübrigt sich hier die Ausfuhrgenehmigung für einen deutschen Rüstungshersteller, denn die Waffen sollen aus alten Beständen der Bundeswehr geliefert werden.

Angesichts dieser Gefechtslage widersprach Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt gestern auch der Darstellung ihres Parteifreundes Trittin, dass der Bundestag in dieser Sache das letzte Wort haben müsse. "Aber es gibt eine erklärungsbedürftige Lage mit vielen unterschiedlichen Stimmen auch innerhalb der Koalition", meinte Göring-Eckardt. Daher sei eine Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU ) das "Mindeste", was man dazu erwarte.

Auch die CSU schlug forsche Töne an. Über die neue Lage müsse "das Parlament informiert werden - und zwar das gesamte Parlament", forderte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer . Ohne seine Partei werde es "keine Entscheidung" in Sachen Rüstungslieferungen geben. Am Mittwoch hatte sich lediglich eine kleine Runde aus CDU- und SPD-Ministern sowie der Kanzlerin über den neuen Kurs in Sachen Irak verständigt. Doch auch bei den Sozialdemokraten scheint es zu gären. Parteivize Stegner erwartet über die Waffenlieferungen eine breite Debatte in der Partei. "Wir sind eine Friedenspartei, deshalb wird so etwas bei uns immer leidenschaftlich diskutiert", sagte er.