Bundestag verabschiedet Patientenrechtegesetz

Berlin. Patienten sollen künftig mehr Rechte gegenüber Ärzten haben. Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit der Koalition das umstrittene Patientenrechtegesetz. Das Gesetz soll auch die Möglichkeiten für Patienten verbessern, nach Behandlungsfehlern Schadensersatzforderungen durchzusetzen

Berlin. Patienten sollen künftig mehr Rechte gegenüber Ärzten haben. Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit der Koalition das umstrittene Patientenrechtegesetz. Das Gesetz soll auch die Möglichkeiten für Patienten verbessern, nach Behandlungsfehlern Schadensersatzforderungen durchzusetzen.Das Gesetz sieht bei möglichen "groben Behandlungsfehlern" eine Umkehr der Beweislast vor. Demnach muss nicht der Patient darlegen, dass er falsch behandelt wurde. Vielmehr soll der Arzt beweisen, dass er richtig gehandelt hat. Ferner wird die Aufklärungspflicht des Arztes gesetzlich verankert. Versicherte erhalten zudem ein Recht auf Einsicht in ihre Patientenakte und mehr Rechte gegenüber den Kassen. afp

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