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Bundestag stimmt Athen-Hilfen zu

Bundestag stimmt Athen-Hilfen zu

Trotz einer breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten gestern 63 Abgeordnete der Regierungsparteien CDU und CSU mit Nein, drei enthielten sich, 17 waren erst gar nicht erschienen.

Auch der saarländische CDU-Abgeordnete Alexander Funk lehnte das Hilfspaket ab. Vor einem Monat hatte es bei der letzten Griechenland-Abstimmung in der Union 60 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen gegeben. Die Grünen werteten die Rekordzahl an Abweichlern als "Misstrauensvotum" in der Union gegen die Krisenpolitik von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble . Auch für Unionsfraktionschef Volker Kauder ist das Ergebnis ein Rückschlag. Er hatte Abweichlern in der Sommerpause mit der Abberufung aus wichtigen Bundestagsausschüssen gedroht.

Deutschlands Zustimmung zu dem dritten Hilfspaket für Griechenland mit Krediten von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM war aber nie in Gefahr. Am Ende waren bei 584 abgegebenen Stimmen 453 Abgeordnete dafür. > e, A 4: Meinung