Bundestag soll über Irak beraten

Bundestag soll über Irak beraten

Die Bundesregierung will den Bundestag im Fall einer Entsendung von Bundeswehr-Ausbildern in den Nordirak mit einbeziehen. Bei neuen Luftschlägen kamen derweil Dutzende IS-Terroristen ums Leben.

Ob er auch abstimmen wird, ist noch nicht klar. Aber ausführlich debattieren wird der Bundestag, wenn der Einsatz deutscher Militärausbilder im Nordirak konkreter wird. Nach diversen Oppositionspolitikern hat sich mit der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt jetzt erstmals auch eine führende Koalitionspolitikerin dieser Forderung angeschlossen.

"Wenn es im Bundestag den Wunsch gibt, über die Ausbildungsmission zu debattieren, dann sollten wir das tun", sagte Hasselfeldt unserer Zeitung. Zwar sei eine Bundestagsentscheidung in diesem Fall keine Voraussetzung für den Einsatz, "aber eine Beteiligung des Parlaments ist angesichts der außenpolitischen Bedeutung sicher sinnvoll".Mit der bewussten Wortwahl "Beteiligung" ließ Hasselfeldt offen, ob sie auch einen förmlichen Beschluss des Bundestages, also ein Mandat, für den Einsatz will. Ihr Parteifreund Florian Hahn hatte das ebenso gefordert wie Politiker von Grünen und SPD .

Die Bundesregierung will eine förmliche Mandatierung vermeiden, weil sie rechtliche Probleme fürchtet. Ein Mandat für einen bewaffneten Einsatz im Ausland kann es nämlich nur im Rahmen eines UN-Auftrages geben, der hier nicht vorliegt, oder wenn die Bundeswehr als Teil eines Systems kollektiver Sicherheit, etwa der Nato oder der EU, tätig wird. Auch diese Voraussetzung trifft im Nordirak nicht zu. Völkerrechtlich ist die Ausbildungsmission zwar kein Problem - die kurdische Regionalregierung hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU ) bei ihrem Besuch Ende September in Erbil darum gebeten; die irakische Regierung in Bagdad würde wahrscheinlich folgen. Aber in die Rechtssystematik des Parlamentsbeteiligungsgesetzes lässt sie sich eben nur schwer einordnen. Außer man verzichtete auf eine eigene Bewaffnung der entsandten Soldaten. Dann wäre ein Mandat nicht erforderlich. Doch halten die Militärs eine Schutzkomponente für nötig.

Rund 1300 Kämpfer der Rebellengruppe "Freie Syrische Armee" (FSA) wollen derweil nach Angaben des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan den Kurden bei der Verteidigung der syrischen Grenzstadt Kobane helfen. Türkische Fernsehsender zeigten Erdogan gestern beim Besuch in Estland. Dort sagte er demnach, dass die syrisch-kurdische Partei PYD, deren Kämpfer in Kobane ausharren, der Verstärkung zugestimmt hätten. Die FSA-Soldaten würden über die Türkei nach Kobane gelangen, fügte er hinzu. Im Irak kamen bei Luftangriffen der Anti-IS-Koalition laut Medienbericht Dutzende Dschihadisten ums Leben. Das Ziel sei ein Vorbereitungslager der Dschihadisten in der Region Kirkuk gewesen.