Bundestag prüft Affäre um Finanzen der Fraktionen im Saarland

Saarbrücken · Ausgaben saarländischer Landtagsfraktionen für Wahlwerbung aus den Jahren 2004 bis 2009 haben möglicherweise ein rechtliches Nachspiel. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU ) lässt von seinen Mitarbeitern prüfen, ob die Fraktionen von CDU , SPD und Grünen gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

Die Fraktionen dürfen mit ihren Steuermitteln keine Wahlwerbung betreiben. Der Landesrechnungshof hatte jedoch genau dies beanstandet. >

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