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Bundestag lockert Regeln für Bahnfahrten von Abgeordneten

Bundestag lockert Regeln für Bahnfahrten von Abgeordneten

Berlin. Die Verwaltung des Bundestags hat einem Bericht zufolge die Regeln für kostenlose Bahnfahrten von Abgeordneten gelockert. Die Mandatsträger dürften nun die Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse ohne Einschränkung gratis nutzen - egal, ob sie privat oder geschäftlich unterwegs sind, so die "Bild"

Berlin. Die Verwaltung des Bundestags hat einem Bericht zufolge die Regeln für kostenlose Bahnfahrten von Abgeordneten gelockert. Die Mandatsträger dürften nun die Netzkarte der Deutschen Bahn für die erste Klasse ohne Einschränkung gratis nutzen - egal, ob sie privat oder geschäftlich unterwegs sind, so die "Bild". Die Zeitung berief sich auf einen Verwaltungssprecher und auf die Änderung eines Texts zu Reisekosten auf der Webseite des Bundestags. Dort habe es noch am 14. November geheißen: "Hier stellt der Bundestag eine Netzkarte zur Verfügung, die für das Mandat, nicht aber privat genutzt werden darf." Einen Tag später, am 15. November, sei der Halbsatz mit dem Verbot privater Nutzung ersatzlos gestrichen worden. Das Blatt zitierte einen Bundestagssprecher: "Es besteht seitens der Bundestagsverwaltung keine Veranlassung und Möglichkeit, die Verwendung der BahnCard zu kontrollieren." Laut "Tagesspiegel" will sich der Ältestenrat des Bundestags mit den Gratis-Fahrten der Abgeordneten befassen. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wolle das Thema auf die Tagesordnung der Rechtstellungskommission im Rat setzen. afp