Bundestag könnte deutlich größer werden

Berlin. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung

Berlin. Ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl haben sich die Fraktionen doch noch grundsätzlich auf ein neues Wahlrecht verständigt. Danach sollen die sogenannten Überhangmandate durch Ausgleichssitze neutralisiert werden. Nur die Linke verweigerte den Plänen, die zu einer Vergrößerung des Parlaments führen dürften, die Zustimmung. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, wonach das geltende Wahlrecht unter anderem wegen der Überhangmandate nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Diese Mandate entstehen, wenn eine Partei mehr direkt gewählte Abgeordnete hat, als ihr nach Zweitstimmenergebnis zustehen.Die parlamentarischen Geschäftsführer von Union, SPD, FDP und Grünen lobten die Einigung gestern als "fairen" Kompromiss. "Wir sind aufeinander zugegangen", sagte der CDU-Politiker Michael Grosse-Brömer. Die Verständigung sei "eine gute Grundlage für die nächste Bundestagswahl". Danach müsse man sehen, ob es noch "Verbesserungsbedarf" gebe. SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann betonte: "Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch." Jetzt bestimmten wieder die Wähler, wie der Bundestag zusammengesetzt ist, und nicht länger ein verfassungswidriges Wahlrecht. Der FDP-Politiker Jörg van Essen trat der Kritik an einer Aufblähung des Bundestages mit dem Argument entgegen, Deutschland habe im internationalen Vergleich ein kleines Parlament. Auch Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einem "tragfähigen, soliden und fairen" Kompromiss. Es sei aber ein "Übergangswahlrecht". "Nach der Bundestagswahl müssen wir eine Reduktion der Wahlkreise vornehmen."

Rein rechnerisch könnten dem nächsten Bundestag statt heute 620 nun bis zu 700 Abgeordnete angehören. Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes würde dies zu jährlichen Mehrkosten von bis zu 40 Millionen Euro führen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Überhangmandate nicht völlig verboten, aber eine Obergrenze von 15 verlangt. Bei der Bundestagswahl 2009 gab es 24 solcher Mandate, die allesamt der Union zufielen. Aktuell sind es nach dem Ausscheiden von Julia Klöckner (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aus dem Parlament noch 22. dapd

"Das neue Wahlrecht ist fair, gleich und demokratisch."

Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer

der SPD

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