Berlin. Nach einer kontroversen Debatte hat der Bundestag gestern in Berlin dem Sozial- und Arbeitshaushalt für 2011 zugestimmt. Der Etat für Arbeit und Soziales umfasst im kommenden Jahr 131,3 Milliarden Euro. Gegenüber diesem Jahr, in dem die Ausgaben des Arbeitsressorts wegen der Auswirkungen der Wirtschaftskrise bei 147 Milliarden Euro lagen, wird der Arbeitshaushalt 2011 um zehn Prozent gekürzt, mehr als in allen anderen Einzelhaushalten. Am meisten wird bei den Arbeitslosen gekürzt. Die Hartz-IV-Leistungen fallen 2011 um 4,7 Milliarden Euro niedriger aus und liegen bei 33,6 Milliarden Euro. 1,8 Milliarden Euro kürzt die Regierung, indem sie für Hartz-IV-Empfänger keine Rentenbeiträge mehr entrichtet. Zudem wird ihnen das Elterngeld von monatlich 300 Euro gestrichen. Für die Bildungsförderung von Kindern im Rahmen der Hartz-IV-Reform stehen im Arbeitshaushalt 586 Millionen Euro zusätzlich bereit. epd