Bundestag beschließt Digitale-Versorgung-Gesetz zur Erstattung von App-Kosten

Kostenpflichtiger Inhalt: Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) : Gesundheitsapps gibt es bald auf Rezept

Ob Online-Sprechstunde oder Blutwerte-Check auf dem Computer: Künftig können sich Patienten die Kosten für digitale Angebote von den Krankenkassen erstatten lassen.

Patienten können künftig auf Kassenkosten Gesundheits-Apps erhalten und Angebote zu Online-Sprechstunden nutzen. Das sieht das Digitale Versorgung-Gesetz (DVG) vor, das der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsparteien gegen das Votum der Linken und Grünen bei Enthaltung von AfD und FDP verabschiedete. In der abschließenden Debatte begrüßten Redner aller Fraktionen den Weg in die Digitalisierung. Die Opposition äußerte aber klare Vorbehalte gegenüber der geplanten Nutzung von Gesundheitsdaten.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sprach von einer „Weltpremiere“. Deutschland sei das erste Land, in dem digitale Anwendungen verschrieben werden könnten. Dies werde den Patientenalltag konkret verbessern.

Laut DVG kann der Arzt Apps verschreiben, die dem Patienten etwa dabei helfen, Arzneimittel regelmäßig zu nehmen oder Blutzuckerwerte zu dokumentieren. Außerdem sollen Videosprechstunden besser genutzt werden. Das Gesetz erhöht zugleich den Druck auf die Leistungserbringer, sich an die digitale „Telematik-Infrastruktur“ (TI) anschließen zu lassen. Ärzten wird andernfalls ab März das Honorar um 2,5 Prozent gekürzt; bisher waren es ein Prozent. Apotheken müssen sich bis September 2020 und Krankenhäuser bis Anfang 2021 anschließen lassen. Hebammen und Physiotherapeuten sowie Pflege- und Rehabilitationseinrichtungen bleibt dies freigestellt.

Das Gesetz sieht zudem vor, die Abrechnungsdaten der Kassen für Forschungszwecke zu nutzen. Dazu sollen die Daten der über 73 Millionen gesetzlich Versicherten pseudo­nymisiert in einer zentralen Gesundheitsdatenbank erfasst werden. Sie umfassen Personendaten wie Alter und Geschlecht sowie Informationen zum Versicherungsverhältnis, Leistungsbezug und Gesundheitsstatus. Dies soll ohne Einwilligung oder Widerspruchsmöglichkeit der Versicherten und ohne Löschfristen erfolgen.

Spahn wies Kritik am Datenschutz zurück und betonte, dass die „hohen Standards“ des deutschen Datenschutzes gelten würden. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FPD, Christine Aschenberg-Dugnus, forderte hingegen mehr Sicherheit bei der Übermittlung der Abrechnungsdaten, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu sichern. Eine Pseudonymisierung reiche nicht aus.

Achim Kessler von den Linken warnte vor „fatalen Folgen“ für die Versicherten. Datensätze könnten teilweise ohne Anonymisierung weitgegeben werden. Maria Klein-Schmeink (Grüne) sprach von einem Interessenskonflikt und einer „Wirtschaftsförderung“ auf Kosten von Patienten. Wie Kessler forderte sie eine Vorabprüfung der Apps nicht erst nach zwölf Monaten, wie es das Gesetz vorsehe. AfD-Mann Uwe Witt beklagte einen „Flickschusterei“ von Einzelmaßnahmen. Das größte Manko sei der ungeklärte Datenschutz.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen beim Datenschutz auf. Das Gesetz an sich begrüßte Lauterbach. „In internationalen Studien konnte klar bewiesen werden, dass Apps auf Rezept zum Beispiel bei Depressionen sehr wirksam sein können, daher brauchen wir das unbedingt“, sagte der SPD-Politiker der „Augsburger Allgemeinen“. Spahn müsse aber sicherstellen, dass jede erstattete App die Daten des Patienten weder weitergibt noch missbraucht. „Dazu brauchen wir eine Verordnung, der das Parlament zustimmen sollte“, betonte er.

Auch Transparency International beklagte das Fehlen klarer Regelungen und Verantwortlichkeiten bei der Erfassung, Speicherung und Verarbeitung der Gesundheitsdaten. Kritik kam ferner vom Paritätischen Gesamtverband sowie vom Datenschutzbeauftragen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) . Foto: dpa/Soeren Stache

Auf einem anderen Gebiet wird es in diesem Jahr wohl keine Entscheidung mehr geben: CDU und SPD beschlossen, erst im Januar 2020 über eine Widerspruchsregelung für die Organspende in Deutschland zu befinden. Der Berliner Tagesspiegel hatte zunächst darüber berichtet. Die Gruppe um Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), die eine Widerspruchslösung fordert, hat dem Bericht zufolge wegen Änderungsanträgen kurzfristig um eine Terminverschiebung gebeten. Das Problem: Es liegen zwei konkurrierende Gesetzesentwürfe auf dem Tisch. Grüne und Linke fordern anders als SPD und CDU eine Entscheidungslösung. Demnach soll eine vorherige Zustimmung immer Voraussetzung für eine Organspende sein. Spahns Widerspruchslösung sieht dagegen vor, dass jeder Bürger automatisch Organspender ist, es sei denn, er widerspricht.

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