Bundesregierung will sich aus Streit um Roma heraushalten

Paris. Die Bundesregierung hält sich aus der Diskussion über die Rückführung tausender Roma aus Frankreich heraus. Deutschland habe die Praxis anderer Mitgliedstaaten in dieser Beziehung nicht zu kommentieren, sagte Innenstaatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe gestern nach einem internationalen Arbeitstreffen zum Thema Asyl und illegale Einwanderung in Paris

Paris. Die Bundesregierung hält sich aus der Diskussion über die Rückführung tausender Roma aus Frankreich heraus. Deutschland habe die Praxis anderer Mitgliedstaaten in dieser Beziehung nicht zu kommentieren, sagte Innenstaatssekretärin Cornelia Rogall-Grothe gestern nach einem internationalen Arbeitstreffen zum Thema Asyl und illegale Einwanderung in Paris.Die französische Regierung hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre Heimat ausgeflogen, die meisten von ihnen sind Roma. Die Regierung rechtfertigt das mit einer EU-Richtlinie. Diese sieht vor, dass Unionsbürger nur dann das Recht auf dauerhaften Aufenthalt in einem anderen EU-Land haben, wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können und einen Krankenversicherungsschutz haben.Ungeachtet der Kritik will Frankreich seine Gesetze für den Umgang mit unerwünschten Ausländern verschärfen. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung von EU-Ausländern ermöglichen. Das teilte der Élysée-Palast gestern mit. dpa

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort