Bundesetat für 2021 Scholz‘ Abschied von der Schwarzen Null
Berlin · Die Bundesregierung will auch im kommenden Jahr mit Milliardeninvestitionen auf die Corona-Krise reagieren.
Corona zieht eine Schleifspur durch die öffentlichen Haushalte. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett den Etat-Entwurf für 2021 und die mittelfristige Finanzplanung verabschiedet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) muss weiter massiv Schulden machen und will auch langfristig nicht zurück zur Schwarzen Null. Politisch sorgt das für Streit.
Wie sieht die Kassenlage im nächsten Jahr aus?
Der Bund will neue Kredite im Umfang von 96,2 Milliarden Euro aufnehmen, nach 218 Milliarden in diesem Jahr. Das ist erneut weit über der Schuldengrenze und nur möglich, weil wegen Corona eine Ausnahmeregelung des Grundgesetzes greift. Grund ist, dass auch 2021 noch mit um 30 Milliarden Euro verringerten Steuereinnahmen kalkuliert wird – bei anhaltend hohen Ausgaben etwa für die Kurzarbeiterregelung. Allerdings laufen viele Nothilfen aus, sodass das in diesem Jahr auf 508 Milliarden Euro aufgeblähte Haushaltsvolumen 2021 auf 413 Milliarden sinkt. Ab 2022 will der Minister dann wieder auf das Vor-Krisenniveau von rund 387 Milliarden Euro Haushaltsvolumen zurück. Deutschlands Schuldenstand steigt laut Scholz auf fast 80 Prozent der Wirtschaftsleistung – 20 Prozentpunkte mehr als die Euro-Regeln zulassen.
Welche Besonderheiten gibt es bei den Ausgaben?
Wegen des Ausnahmejahres 2021 sind die Ausschläge im nächsten Jahr besonders stark. So sinken die Ausgaben im Gesundheitsbereich von 41,2 auf 24,3 Milliarden Euro – minus 41 Prozent. Das wirkt wie ein Kahlschlag, doch steckt dahinter, dass viele Corona-Sonderhilfen für Kliniken und Gesundheitsämter nicht wiederholt werden. Die Ausgaben des Arbeitsministeriums bleiben mit 163 Milliarden hingegen auf Höchstniveau – wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und anderer Sozialkosten. 55 Milliarden des Gesamt-Etats sollen für Investitionen bereitstehen, etwa bei der Bahn. Kürzungen gibt es an keiner Stelle des Haushalts. „Wir werden sicher nicht gegen die Krise ansparen“, sagte der Finanzminister.
Wird die Schuldenbremse künftig eingehalten?
Laut Grundgesetz darf der Bund 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als neue Kredite aufnehmen. Das wären jährlich rund zwölf Milliarden Euro. Kredite bis zu dieser Höhe sind in der Finanzplanung bis 2024 dann auch vorgesehen. Über die Deckung von zehn Milliarden davon wird der Bundestag schon nächstes Jahr mitten im Wahlkampf diskutieren müssen, bei den Etatberatungen für 2022. Zur „Schwarzen Null“, also einem ausgeglichenen Haushalt, wie es ihn seit 2015 gab, will Scholz auch mittelfristig nicht zurück. Er verwies darauf, dass der Bund seinen Kreditspielraum brauchen werde, weil die neuen Corona-Schulden ab 2023 wieder abgestottert werden müssten – mit jährlich bis zu 18 Milliarden Euro. Das sehen viele Finanzpolitiker in der Union anders, darunter Kanzlerkandidat Armin Laschet der ab 2024 wieder ohne neue Schulden auskommen will.
Wie sind die Reaktionen auf das Zahlenwerk?
Die Rechnungshöfe von Bund und Ländern warnten, Kredite dürften nur in der Höhe aufgenommen werden, in der sie auch benötigt würden. Dieser Hinweis zielt darauf, dass von den 218 Milliarden möglichen Neuschulden in diesem Jahr bisher erst 80 Milliarden abgerufen wurden. Harte Kritik erntete Finanzminister Scholz von der FDP. „Wenn Union und SPD uns weiter so in den Schuldensumpf führen, werden wir auf die nächste Krise nicht mehr reagieren können“, warnte ihr Haushaltspolitiker Otto Fricke.
