Bundesregierung: Altmaier, Maas und AKK

Kostenpflichtiger Inhalt: Saarländer-Streit in Berlin : AKK, Maas, Altmaier – So gehen sie miteinander um

Schutzzone für Nord-Syrien: Die von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) eingebrachte Idee und die Reaktion darauf von Außenminister Heiko Maas (SPD) zeigt, wie unterschiedlich die Ansichten innerhalb der Bundesregierung dazu sind.

So nannte Maas bei seinem Besuch in der Türkei den Vorschlag nicht realistisch genannt. Er habe seinen Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu darum auch keine Rolle gespielt. Diese Reaktion des Sozialdemokraten von der Saar auf den Vorstoß seiner saarländischen Kabinettskollegin AKK von der Union düpierte den dritten Saarländer im Bunde.

So brachte sich in die Debatte um den Umgang innerhalb der schwarz-roten Regierungskoalition in Berlin Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ein. „Es ist in der Tat seit Jahrzehnten für jeden Politiker klar, dass man vom Ausland aus weder Politiker der Opposition noch der eigenen Regierung kritisiert“, twitterte er.

Bei dem Vorstoß von AKK geht es um eine Schutztruppe der Vereinten Nationen (UN) im Grenzgebiet zwischen Türkei und Nord-Syrien. Mit einer Militäroffensive hatte Ankara nach dem Abzug der US-Truppen offiziell eine Schutzzone für Flüchtlinge etablieren wollen. Gleichzeitig kämpft die Türkei gegen dort herrschende kurdische Milizen, die sie für Terroristen halten.

Kramp-Karrenbauer ihrerseits hatte Maas mit einer SMS über ihre Pläne informiert und ging dann damit an die Öffentlichkeit. Während ihr Kritiker aus der SPD vorwerfen, dies somit nicht innerhalb der Koalition abgestimmt zu haben, erntet Maas wiederum Schelte seitens der CDU wegen seiner ablehnenden Haltung gegenüber den AKK-Plan während seiner Treffens mit dem türkischen Außenminister. „Das ist ein peinlicher Moment deutscher Außenpolitik“, sagte Norbert Röttgen laut Zeitungsberichten. Er ist innerhalb der Union für Außenpolitik zuständig.

Zuvor hatte die SPD über den Alleingang der Verteidigungsministerin, militärisch in den Konflikt eingreifen zu wollen, verärgert reagiert. So sprach der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs von einem „erstaunlichen Vorgang“. Er ist als Experte der Bundeswehr ausgewiesen.

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