Bundesrechnungshof kritisiert Ausgaben der Fraktionen
Berlin · Der Bundesrechnungshof hat wohl in Dutzenden Fällen fragwürdige PR-Maßnahmen der Bundestagsfraktionen kritisiert. Insgesamt hätten die Prüfer im Zeitraum von 1999 bis 2006 in 67 Fällen Ausgaben beanstandet, zitiert der "Spiegel" aus einem Bericht des Rechnungshofes.
Es gehe dabei um den Verdacht unerlaubter Partei- oder Wahlkampffinanzierung . Angeführt werde die Mängelliste von der SPD mit 28 Fällen, gefolgt von CDU/CSU (16 Fälle), Bündnis 90/Die Grünen (13 Fälle) und der FDP (10 Fälle). Die Fraktion der Linken sei nicht kontrolliert worden, weil die Partei im Prüfzeitraum nicht durchgängig in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten war. Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen hätten den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung auf "Spiegel"-Anfrage zurückgewiesen.
Das Abgeordnetengesetz untersagt den Fraktionen, ihnen zustehende Gelder aus dem Bundeshaushalt für Parteiaufgaben zu verwenden. Bei seinen Überprüfungen sei der Rechnungshof auf Belege gestoßen, wonach "Anzeigen ausdrücklich im Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl geschaltet wurden".
