Jürgen Koppelin, FDP-Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, frohlockte gestern: "Ein Durchbruch" sei gefunden worden. Wenn der Bund seinen Anteil an den Bildungsausgaben erhöhe, "dann ist das ein richtiger Schub für die Kommunen". Schleswig-Holstein, so scheint es, ist nach dem Treffen seines Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen mit Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) am Sonntag vom streitbarsten Gegner der geplanten Steuersenkungen zum eifrigsten Befürworter mutiert.

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sieht Entlastungen in Höhe von jährlich 8,5 Milliarden Euro für Familien, Erben, Unternehmen und Hoteliers vor; 2,3 Milliarden davon müssen die Länder und 1,6 Milliarden die Gemeinden tragen. Merkel braucht die Zustimmung aller sieben schwarz-gelb regierten Bundesländer, also auch Schleswig-Holsteins, das am lautesten nach Kompensation rief. Nun kommt der glückliche Umstand ins Spiel, dass drei Tage vor der entscheidenden Sitzung der Länderkammer zufällig ein Bildungsgipfel stattfindet. Beim ersten Gipfel 2008 in Dresden hatten sich alle Teilnehmer verpflichtet, bis 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung auszugeben. Eigentlich wären das fast 30 Milliarden Euro mehr pro Jahr als heute, doch hat man die Summe trickreich auf 15 Milliarden heruntergerechnet. Von diesen werde, so kündigte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU) an, der Bund einen größeren Anteil als geplant übernehmen. Im Gespräch ist ein Anstieg von zehn auf bis zu 40 Prozent.

Die Lösung hat aber Kehrseiten: Die Länder bekommen das zusätzliche Geld nur für eine zusätzliche Ausgabe, noch dazu zweckgebunden. Gegen die Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungspaket hilft ihnen das wenig. Vor allem den überschuldeten Ländern nicht, die ab 2016 die Schuldenbremse einhalten sollen. "Ich habe bisher keine Angebote gehört, die dieser Problematik angemessen sind", sagte gestern der Saar-Finanzminister Peter Jacoby (CDU) der SZ.

Außerdem besteht das Problem, dass es dem Bund verfassungsrechtlich untersagt ist, die Bildung in den Ländern zu finanzieren. Bildung ist Ländersache. Es kann also nur über Buchungstricks gehen. Am saubersten wäre es, wenn der Bund den Ländern einen größeren Anteil der Umsatzsteuer (bisher etwa die Hälfte) überließe. Darüber wurde am Sonntag gesprochen.

Bis zur Sitzung des Bundesrates am Freitag, hieß es, würden die Gespräche weitergeführt. Neben der Übernahme von Bildungskosten sind noch andere Varianten im Gespräch. So könnte der Bund garantieren, dass die Länder bei der Neuregelung der Arbeitsvermittlung künftig nur maximal zehn Prozent der Kosten von Jobcentern tragen. Überdies scheint der Bund bereit zu sein, künftig die Hälfte der Kosten für die Sprachförderung von Kindern zu übernehmen und seine Angebote zur Weiterqualifizierung von Erziehern zu erweitern.