Bundesrat stoppt Pläne für Steuersenkung
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition ist mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der "kalten Progression" unverändert ab
Berlin. Die schwarz-gelbe Koalition ist mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der "kalten Progression" unverändert ab. Sie fordern zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener von 42 auf 49 Prozent. Ein rot-grüner Länder-Antrag dafür fand im Bundesrat aber ebenso keine Mehrheit.Die Bundesregierung kündigte an, jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Die Verzögerung sei weder gegenüber den Bürgern noch dem Verfassungsrecht zu verantworten, kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Länder.
Weitere Entscheidungen des Bundesrates im Überblick:
Fiskalpakt der EU: Die Bundesländer dringen auf mehr Eigenständigkeit bei der Ausgestaltung des europäischen Fiskalpakts. Bei der Konkretisierung der Bestimmungen müsse die Haushaltsautonomie der Länder gewahrt werden, heißt es in einer am Freitag beschlossenen Stellungnahme. Die Länder wollen vor allem durchsetzen, dass sie weiterhin selbst darüber entscheiden, wie schnell sie die Kreditaufnahme zurückführen, um zu ausgeglichenen Haushalten zu kommen.
Ausländische Fachkräfte: Ingenieure, Ärzte oder Software-Entwickler aus Ländern außerhalb der EU können künftig einfacher nach Deutschland einwandern. Mit der sogenannten Blauen Karte können Ausländer hierzulande arbeiten, wenn sie ein Mindestgehalt von 44 800 Euro im Jahr und einen Hochschulabschluss oder eine auf mindestens fünfjähriger Berufserfahrung fußende Qualifikation nachweisen können. In Berufen mit besonderem Fachkräftemangel reicht auch ein Einkommen von 34 944 Euro im Jahr.
Schwerbehinderten-Ausweis: Der Bundesrat beschloss, dass der Ausweis künftig im Scheckkartenformat ausgestellt werden soll.
Energy-Drinks: Erfrischungsgetränke mit erhöhtem Koffeingehalt müssen künftig auch beim Ausschank in Gaststätten oder Diskotheken besonders gekennzeichnet werden. Bisher galt die Kennzeichnungspflicht nur für verpackte Energy-Drinks.
Homosexuelle: Das Land Berlin hat eine Initiative zur Rehabilitierung von Menschen gestartet, die nach 1945 wegen Homosexualität verurteilt wurden. Mit dem Antrag soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die Strafverfolgung von Schwulen in der frühen Bundesrepublik wiedergutzumachen. dpa/afp/epd
