1. Nachrichten
  2. Politik

Bundesrat sagt Ja zur neuen Kfz-Steuer

Bundesrat sagt Ja zur neuen Kfz-Steuer

Berlin. Die Kfz-Steuerreform hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte gestern in Berlin die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses, nachdem der Bundestag am Donnerstag zugestimmt hatte. Damit ist der Weg frei, die Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft

Berlin. Die Kfz-Steuerreform hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat billigte gestern in Berlin die Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses, nachdem der Bundestag am Donnerstag zugestimmt hatte. Damit ist der Weg frei, die Steuer künftig am CO2-Ausstoß und am Hubraum eines Autos zu orientieren. Das Gesetz tritt am 1. Juli in Kraft. Die Kfz-Steuer steht bislang den Ländern zu, nun soll sie auf den Bund übertragen werden. Die mit dem Steuertausch verbundenen Ausgleichszahlungen an die Länder werden um 150 Millionen Euro auf knapp neun Milliarden Euro ab 2010 aufgestockt. Die Länderkammer fasste weitere Beschlüsse. Für ausländische Investoren gelten künftig striktere Vorschriften. Nach dem Außenwirtschaftsgesetz können Übernahmen deutscher Unternehmen und Beteiligungen verhindert werden, wenn sie die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschland gefährden. In Zukunft sollen mehr Menschen vom Meister-Bafög profitieren. Künftig sind Aufstiegsfortbildungen für Altenpfleger und Erzieher förderfähig. Außerdem wird nicht mehr nur die erste Fortbildung bezuschusst. Der Bundesrat fordert die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale. Die Länderkammer beschloss, einen Gesetzentwurf einzubringen, wonach die Pauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer rückwirkend zum Januar 2007 wieder eingeführt wird. Die deutsche Polizei, die Staatsanwaltschaften und Nachrichtendienste sollen Zugang zu europäischen Visa-Daten bekommen. Der Zugriff zum so genannten Visa-Informationssystem der EU ist künftig zur "Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten im Einzelfall" zulässig. ddp