Bundesrat peitscht 100-Punkte-Programm durch

Lärmschutz: · Es war ein Mammutprogramm mit 100 Punkten, das der Bundesrat gestern vor der Brust hatte. Die rot-grüne Mehrheit in der Länderkammer ließ wichtige Gesetze der Regierung passieren. Das Saarland machte gegen den Missbrauch von Werkverträgen mobil. Ein Überblick über zentrale Anträge:

Flugtourismus: Bei Ärger über Verspätungen oder verlorenes Gepäck bekommen Flugreisende wohl ab 1. November eine Schlichtungsstelle. Beschwerden sollen zunächst an die Airline gehen. Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder reagiert nach zwei Monaten nicht, können sich Fluggäste an die Instanz wenden.

Beim Neubau von Bahntrassen gelten ab 2015 strengere Lärmvorgaben. Ein bisheriger Lärmbonus, der den Bau von Schienenprojekten im Vergleich zur Straße begünstigt, fällt weg.

Baurecht: Der Bau von Kitas auch in reinen Wohngebieten wird einfacher. Für Spielhallen und Tiermastanlagen gelten künftig höhere Hürden. Auch können Gemeinden Hauseigentümer an Abrisskosten beteiligen, wenn sie baufällige Gebäude über längere Zeit nicht von sich aus beseitigen.

Opferschutz: Die Verjährungsfristen bei Kindesmissbrauch werden erheblich verlängert. So beginnt die Verjährung künftig erst mit Vollendung des 21. Lebensjahres des Opfers. Bei schweren Vergehen, etwa einer Vergewaltigung, kann die Verjährungsfrist bis zu 20 Jahre betragen. Den Opfern sollen Mehrfachvernehmungen durch Videoaufnahmen früherer Aussagen erspart bleiben.

Schwangere in Notlagen können ihr Kind anonym im Krankenhaus zur Welt bringen. Die Personendaten der Mutter bleiben auf ihren Wunsch hin zunächst unter Verschluss. Erst ab dem 16. Lebensjahr kann der Jugendliche Auskunft über seine wahre Identität verlangen, sofern die Mutter nicht widerspricht.

Datenschutz: Der Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern wird neu geregelt. Die Behörden können Name und Adresse sowie persönliche Kennzahlen der Nutzer abfragen.

Gesundheit: Angesichts immenser Beitragsschulden säumiger Krankenversicherter soll der Säumniszuschlag von fünf auf ein Prozent pro Monat gesenkt werden. In der privaten Krankenversicherung soll ein Notlagentarif eingeführt werden.

Werkverträge: Bewegung ist auch in die Diskussion um Missbrauch von Werkverträgen gekommen. Das Saarland hat die Bundesregierung in einer Protokollerklärung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt zu prüfen und möglichst zügig zu beseitigen. "Ziel ist es, prekäre Arbeitsplätze zurückzudrängen und faire Löhne zu setzen", sagte Minister Heiko Maas (SPD).

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