Bundesrat beschließt Neonazi-Datei

Berlin. Über 56 Tagesordnungspunkte hatte der Bundesrat am Freitag zu entscheiden, bevor die Sommerpause begann. Hier einige der Wichtigsten: Neonazi-Datei: Informationen über Neonazis mit einem Bezug zur Gewalt werden künftig in einer eigenen Datei der Sicherheitsbehörden gesammelt

Berlin. Über 56 Tagesordnungspunkte hatte der Bundesrat am Freitag zu entscheiden, bevor die Sommerpause begann. Hier einige der Wichtigsten: Neonazi-Datei: Informationen über Neonazis mit einem Bezug zur Gewalt werden künftig in einer eigenen Datei der Sicherheitsbehörden gesammelt. Das von der Länderkammer bestätigte Gesetz zur besseren Bekämpfung des Rechtsextremismus sieht den Aufbau einer Verbunddatei vor. In diese sollen Verfassungsschutz, Polizei und Militärischer Abschirmdienst ihre Informationen einspeisen, damit die Erkenntnisse bei Ermittlungen besser ausgetauscht werden können. Mit der Schaffung der Verbunddatei zieht der Bund die Konsequenzen aus der Mordserie von Neonazis. Warnschuss-Arrest: Gegen jugendliche Straftäter kann künftig auch ein Warnschuss-Arrest verhängt werden. Das vom Bundesrat gebilligte Gesetz erlaubt es den Gerichten, neben einer Bewährungsstrafe einen bis zu vier Wochen dauernden Arrest zu verhängen. Elterngeld: Junge Mütter und Väter kommen künftig schneller an das ihnen zustehende Elterngeld: Das von der Länderkammer beschlossene Gesetz sieht eine Vereinfachung des Berechnungsverfahrens vor, hier wird mit Pauschalierungen gearbeitet. Die bisherige Praxis habe häufig zu langen Wartezeiten geführt, die Leistung müsse aber "zeitnah zur Geburt gezahlt werden". Homosexuelle Partnerschaften: Die Länderkammer spricht sich für die steuerliche Gleichbehandlung homosexueller Partnerschaften gegenüber der Ehe aus. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 sollten die Rechtsgrundlagen für eine solche Gleichstellung geschaffen werden, heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer. Umweltfreundliche Autos: Die Länder wollen umweltfreundliche Autos stärker fördern. Die Länderkammer fordert, zehn Jahre lang diejenigen Fahrzeuge von der Kfz-Steuer zu befreien, die einen Kohlendioxid-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer vorweisen. Bundesfreiwilligendienst: Die Bundesländer drängen auf zusätzliches Geld für den Bundesfreiwilligendienst (BFD), um mehr Stellen schaffen zu können. Die bislang geltende Begrenzung bei der Zahl der Plätze müsse aufgehoben werden, heißt es in einer von Nordrhein-Westfalen eingebrachten Entschließung. Der Bund hat für das laufende Jahr rund 170 Millionen Euro eingeplant, das Geld reicht für etwa 35 000 Stellen. afp

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