Bundesrat befürwortet Homo-Ehe

Bundesrat befürwortet Homo-Ehe

Spiel über die Bande zwischen Union und SPD beim Thema Homo-Ehe. Eine rot-rot-grüne Allianz fordert im Bundesrat die Gleichbehandlung. Eine Gesetzesinitiative wird aber vorerst auf Eis gelegt – aus Rücksicht auf die SPD im Bund.

Der Bundesrat hat die Bundesregierung aufgefordert, homosexuelle Partnerschaften komplett mit der Ehe gleichzustellen. Das bedeute auch ein volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Die Länderkammer verabschiedete gestern mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit eine entsprechende Resolution "Ehe für alle - Entschließung für eine vollständige Gleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren". Dafür stimmten alle rot-grünen Länderkoalitionen, das von SPD und Linken regierte Brandenburg sowie das von Linken, SPD und Grünen regierte Thüringen. Das Saarland hatte schon im Vorfeld angekündigt, sich zu enthalten. Nun die Bundesregierung am Zug. Die SPD im Bund ist zwar auch für die sogenannte Ehe für alle, aber die Union ist dagegen. Daher ist die Ablehnung des Vorstoßes wahrscheinlich.

Bewusst verabschiedeten die Länder keinen Gesetzentwurf, der die große Koalition von Union und SPD im Bundestag zwingen würde, über eine Abstimmung Stellung zu beziehen. Wie es hieß, hätte dies die SPD in die schwierige Lage gebracht, ihn mit der Union im Bundestag ablehnen zu müssen. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU ) sprach von einem durchschaubaren Manöver.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD ) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen". Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (SPD ) sagte, es dürfe nicht länger damit gewartet werden, vollkommene Gleichstellung durchzusetzen. Schwule und Lesben hätten das Recht, zu heiraten. Der Staat habe kein Mandat, dies einzuschränken. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sagte, es gehe in der Debatte "nicht um das heilige Sakrament der Ehe". Darüber hätten die Kirchen zu entscheiden. "Der Bundesrat zeigt, wie es geht", erklärte der Sprecher des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), Axel Hochrein. Der Beschluss der Länderkammer sei ein "eindeutiges Signal" an Bundesregierung und Bundestag, dass die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare mit einer demokratischen Grundordnung unvereinbar sei. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Harald Petzold verwies darauf, dass es im Bundestag ebenso wie im Bundesrat eine rot-rot-grüne Mehr heit gebe.

Meinung:

Eine neue Zeit?

Von SZ-KorrespondentHagen Strauß

Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den letzten Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat.

Wehe dem, der dieser Idee aus moralischen und religiösen Gründen nicht anhängen kann, oder aus einem anderen Verständnis von Ehe heraus der neuen Zeit skeptisch gegenübersteht. Auch die Befürworter der Ehe für alle sollten verbal abrüsten, nicht nur die Gegner. Zumal sie rational gesehen die besseren, die überzeugenderen Argumente für eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare haben. Außerdem: Was würde sich für verschiede geschlechtliche Beziehungen ändern? Nichts. Der Bundesrat hat gestern allerdings nur ein wichtiges Signal für die völlige Gleichstellung gegeben. Mehr noch nicht. Die große Hürde ist im Bundestag. Sie heißt große Koalition.

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