Berlin. Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb gestern auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze. Damit kann das Reformpaket wie geplant ratifiziert werden, bevor die Iren Anfang Oktober in einer Volksabstimmung erneut darüber abstimmen. Parallel dazu schmetterte das Bundesverfassungsgericht eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die Begleitgesetze ab. Mit dem Vertrag soll die Zusammenarbeit zwischen den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der EU-Kommission in Brüssel demokratischer und für die Bürger verständlicher werden. In Deutschland waren die Begleitgesetze von Bundestag und Bundesrat im Sommer im Schnellverfahren verabschiedet worden. Damit werden, wie vom Verfassungsgericht verlangt, die Rechte des Parlaments gestärkt. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, die Abgeordneten über alle EU-Vorhaben "umfassend, zum frühestmöglichen Zeitpunkt, fortlaufend und in der Regel schriftlich" zu informieren. dpa