Bundesländer wollen NPD-Verbotsantrag im Juni einreichen
Berlin. Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte gestern die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Antragsberechtigt neben dem Bundesrat sind auch Bundestag und Bundesregierung
Berlin. Die Länder wollen ihren Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD bis Ende Juni beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das sagte gestern die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU). Antragsberechtigt neben dem Bundesrat sind auch Bundestag und Bundesregierung. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sicherte den Ländern bei ihrem Antrag Unterstützung zu. Ob die Regierung auch einen Antrag stellt, ist offen. Auch das Parlament hat dazu noch keine Entscheidung getroffen. dpa/epd