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Bundesländer fordern mehr Transparenz bei Steueroasen

Bundesländer fordern mehr Transparenz bei Steueroasen

Nach den Enthüllungen über undurchsichtige Finanzgeschäfte in Panama pochen die Bundesländer auf zusätzliche Maßnahmen gegen Steuerbetrug und für mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen und Steueroasen . Die "Panama-Papers" hätten "erneut dringenden steuerpolitischen Handlungsbedarf deutlich gemacht", heißt es in ihrem Beschluss.

Am Ende fehlten dem Staat so "notwendige Mittel für Zukunftsinvesitionen", klagte der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ).

Er und seine Länderkollegen forderten die Bundesregierung gestern auf, "unverzüglich" weitere Schritte einzuleiten über den vereinbarten Informationsaustausch über Finanzkonten hinaus. Finanzinstitute, die Beihilfe zum Steuerbetrug leisteten, müssten stärker belangt werden. Das Kreditwesengesetz müsse ein Vorgehen gegen Banken bei systematischer Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermöglichen. Eine entsprechende Initiative des Bundesrates habe der Bundestag bisher nicht aufgegriffen, kritisieren sie.

Mit dem Bund soll demnach bis zur Finanzministerkonferenz im Juni geprüft werden, ob Steuerpflichtige "jede Beteiligung an, jede wirtschaftliche Beziehung zu und jede tatsächliche Beherrschung von Unternehmen in Offshore-Staaten" darlegen sollten. Ausgelotet werden sollten auch Strafen bei Verstößen.