Staatsbesuch in Istanbul Keine Eiszeit mehr zwischen Merkel und Erdogan
Istanbul · In den Gesprächen zwischen der Bundeskanzlerin und dem türkischen Staatspräsidenten ging es wie erwartet um Schutz für Geflüchtete. Aber nicht nur.
Ein Spiegel für die Bundeskanzlerin – Angela Merkel hebt das verzierte Schmuckstück aus dem Kasten, schaut hinein und lächelt dann den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an. So viel Freundlichkeit war selten zwischen der Kanzlerin und dem Staatspräsidenten. Schon beim ersten Termin der beiden am Freitagmorgen in Istanbul ist die Atmosphäre entspannt. Merkel spricht bei der Eröffnung eines neuen Campus’ der Deutsch-Türkischen Universität von Verständnis und Vertrauen. Sie lobt die Türkei für die Aufnahme von mehr als 3,6 Millionen Flüchtlingen. Erdogan spricht von Merkel als seiner „geschätzten Freundin“.
Doch die Höflichkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass Etliches zwischen Ankara und Berlin im Argen liegt: Deutsche Staatsbürger und zahlreiche Journalisten sind in der Türkei inhaftiert, Menschenrechtler stehen vor Gericht. Im Oktober war die Türkei zudem in einem höchst umstrittenen Militäreinsatz in Syrien einmarschiert – all das belastet die Beziehungen.
Nach dem Einzelgespräch mit Erdogan betonte Merkel, dass sie mit Erdogan vereinbart habe, eine Lösung für inhaftierte Deutsche zu finden. Vor allem dürfte ihr aber das Thema Flüchtlinge unter den Nägeln gebrannt haben.
In den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln spitzt sich die Lage dramatisch zu – katastrophale hygienische Verhältnisse und bedrückende Enge beklagen die Flüchtlinge. Laut UN nimmt die Zahl jener Migranten wieder zu, die illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen. Die Kanzlerin will ein neues Flüchtlingsdrama wie 2015 unbedingt vermeiden. Merkel stellte nun Hilfe für die Türkei in Aussicht, wenn auch nur sehr vage. Deutschland wolle der Türkei bei der Stärkung der Küstenwache helfen, versprach Merkel, ohne ins Detail zu gehen. Laut Erdogan hat die Kanzlerin auch angeboten, bei der Versorgung von Flüchtlingen auf syrischem Boden zu helfen. Die Hilfe ist dringend nötig, denn in der syrischen Rebellenhochburg Idlib fliehen Menschen weiter vor russischen und syrischen Bomben auch in Richtung türkische Grenze. Rund 400 000 sind es laut Erdogan inzwischen.
Der hatte in der Vergangenheit wiederholt gedroht, die Grenzen in Richtung Europa zu öffnen, falls die EU ihre finanziellen Zusagen im Rahmen des Flüchtlingspakts nicht einhalte. Das verkniff er sich an diesem Freitag. Den Flüchtlingsdeal hatte Merkel persönlich 2016 ausgehandelt. Er sieht vor, dass Griechenland alle Migranten, die seit März 2016 illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen und kein Asyl erhalten, zurückschicken kann. Im Gegenzug hat die EU zugesichert, für jeden zurückgesendeten Syrer einen anderen auf legalem Weg aufzunehmen. Die Türkei erhält dafür insgesamt sechs Milliarden Euro.
Erdogan steht selbst wegen der Flüchtlinge innenpolitisch unter Druck. Die Türkei hat wirtschaftliche Probleme, die Akzeptanz für die Syrer im Land schwindet. Die Kanzlerin wiederum will ein völliges Zusammenbrechen des Flüchtlingspaktes auf jeden Fall vermeiden. Wichtig dürfte ihr auch sein, dass der von ihr mit der Berliner Konferenz vor einer Woche zum Laufen gebrachte Prozess hin zu einer politischen Lösung des Libyen-Konfliktes noch in ihrer Amtszeit zu einem erfolgreichen Ende kommt. Ein Gelingen aber hängt auch hier von Erdogan ab. Die jüngsten Pläne der Türkei, zur Unterstützung der international anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch eigene Soldaten – und wohl auch alliierte syrische Milizionäre – zu entsenden, hatte die Furcht vor einem Stellvertreterkrieg in Libyen verschärft.
Die Kanzlerin betonte, Ziel des Libyen-Gipfels in Berlin sei ein Ende der Einmischung von außen gewesen. Erdogan betonte zwar, dass er den sogenannten Berliner Prozess weiter befürworte, aber auch die international anerkannte Regierung in Tripolis weiter militärisch unterstützen werde. Er ließ offen, was er unternehmen will, falls der von ihm abgelehnte General Haftar weiter gegen die Regierung in Tripolis vorgeht. Ein kleiner Disput auf offener Bühne über die Friedensabsichten des Generals entpuppte sich später als Missverständnis.
Merkel und Erdogan betonten auch, sie wollten stärker wirtschaftlich zusammenarbeiten. In diesem Poker hat die Kanzlerin ein Ass im Ärmel: die Wirtschaftsstärke Deutschlands und der EU. Die türkische Wirtschaft hat deutlich an Schwung verloren, die Arbeitslosigkeit ist hoch. Erdogan braucht Investitionen. Entsprechend hohe Erwartungen verband dann auch die türkische Wirtschaft mit dem Besuch der Kanzlerin. Denn die wohl größte Investition liegt zur Zeit auf Eis: ein Volkswagen-Werk in der Westtürkei. VW zögert wegen der umstrittenen Militäraktionen der Türkei im Norden Syriens.
