Bundeskanzleramt hält bei Asse-Aufklärung Dokumente zurück

Bundeskanzleramt hält bei Asse-Aufklärung Dokumente zurück

Hannover/Berlin. Das Bundeskanzleramt will dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nicht alle seine Akten über das Atommülllager Asse zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Schriftwechsel hervor. Der Ausschuss soll die Pannen und Versäumnisse bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel aufklären

Hannover/Berlin. Das Bundeskanzleramt will dem Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags nicht alle seine Akten über das Atommülllager Asse zur Verfügung stellen. Dies geht aus einem Schriftwechsel hervor. Der Ausschuss soll die Pannen und Versäumnisse bei der Einlagerung von radioaktiven Abfällen in das Bergwerk im Kreis Wolfenbüttel aufklären.

Der Ausschuss hatte bei Ministerien und Behörden von Bund und Land Dokumente über die Asse angefordert, darunter auch vom Kanzleramt. Im Januar bat die Landtagsverwaltung das Kanzleramt um die Übersendung weiterer Akten. Die bisher vorgelegten Unterlagen deckten "lediglich einen sehr begrenzten Zeitraum" ab, heißt es in dem Schreiben an das Kanzleramt.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, forderte das Kanzleramt auf, dem Untersuchungsausschuss unverzüglich sämtliche Akten zur Asse zur Verfügung zu stellen. Sollte sich das Kanzleramt weiterhin weigern, lasse dies nur einen Schluss zu: "Da soll vertuscht werden, welch erhebliche Mitschuld der Bund für die unhaltbaren Zustände und die massiven Fehlentscheidungen in der Asse trägt."

Die SPD in Niedersachsen beharrte gestern auf einer Befragung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) im Asse-Untersuchungsausschuss. Als "oberster Atomaufseher" seines Bundeslandes solle Rüttgers aussagen, ob und in welchen Mengen hochradioaktiver Müll aus dem Forschungsreaktor in Jülich in die Asse gebracht worden sei.ddp