EU-Türkei-Pakt Seehofer auf heikler Flüchtlingsmission
Ankara/Athen/Berlin · Der EU-Pakt mit der Türkei wackelt. Was kann Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinen Besuchen in Ankara und Athen ausrichten? Und warum verlangt der türkische Präsident Erdogan jetzt noch mehr Geld?
„Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt Horst Seehofer (CSU) am Tag vor seiner Abreise in die Türkei und nach Griechenland. Bei Gesprächen in Ankara will er an diesem Donnerstag und Freitag herausfinden, mit welchen Problemen sich die Türkei konfrontiert sieht und warum zuletzt immer wieder Hunderte Flüchtlinge illegal nach Griechenland übersetzten. Genau das soll die EU-Türkei-Vereinbarung vom Frühjahr 2016 eigentlich verhindern.
In Athen will Seehofer an diesem Freitag ausloten, wie Deutschland die Verwaltung unterstützen kann, damit Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Dass das alles im deutschen Alleingang nicht klappen kann, ist Seehofer klar – und so reist er gleich mit dem französischen Kollegen Christophe Castaner und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos an. Dieser Besuch scheint bitter nötig zu sein, denn: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan droht, den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa zu öffnen.
Seit Anfang September beschwerte er sich mehrfach darüber, dass die „Lastenteilung“ unfair sei. Die Türkei habe mehr als 40 Milliarden Dollar ausgegeben. Mit der EU sind im Rahmen des Flüchtlingspakts für die Jahre 2016 bis 2019 bisher zwei Tranchen von je drei Milliarden Euro zur Verbesserung der Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in der Türkei vereinbart.
Während ein EU-Beamter darauf verweist, dass aus diesen Mitteln bereits 5,8 Milliarden zugewiesen und 4,2 Milliarden vertraglich vergeben wurden, klagt die türkische Regierung, dass viel weniger Geld tatsächlich ausgezahlt worden sei. Der EU-Beamte in Brüssel bestätigt das. Ihm zufolge wurden bisher 2,6 Milliarden Euro ausgezahlt. EU-Mitarbeiter in der Türkei sagen, dass sie türkische Regierungsmitarbeiter immer wieder darauf aufmerksam machen müssen, dass Gelder vertragsgemäß projektbedingt flössen und nicht als einmaliger Zuschuss für das Regierungsbudget gedacht seien.
Die türkische Regierung will aber nicht nur die versprochenen Gelder schneller, sondern darüber hinaus zusätzliche Mittel – zum Beispiel für Erdogans neuestes Flüchtlingsprojekt: die Umsiedlung von Millionen Syrern aus der Türkei in eine sogenannte Sicherheitszone in Nordsyrien.
Pünktlich vor dem Besuch der Delegation mit Seehofer, Avramopoulos und Castaner konkretisierte er am Dienstag seine Pläne. Zwei Millionen Menschen sollten dort hinziehen, sagte er. „Mit internationaler Hilfe“ sollen 140 Dörfer neu gebaut werden. Ob die türkische Seite die EU und Deutschland beim Seehofer-Besuch für dieses Projekt um finanzielle Hilfe bitten will, war zunächst unklar.
Auf der anderen Seite sieht man die Dinge anders. Bislang habe man mit Blick auf die Vereinbarungen des Deals geliefert, sagte ein EU-Beamter auf Anfrage. „Die EU steht weiter zur Umsetzung des EU-Türkei-Abkommens.“ Seehofer scheint Verständnis zu haben für das türkische Unbehagen am Deal: „Darum muss man sich kümmern“, sagte er neulich.
Eine Entscheidung über weitere Hilfen gibt es auf EU-Ebene bislang nicht. Allerdings werden Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 17. und 18. Oktober voraussichtlich über das Türkei-Abkommen beraten. Unterdessen steigen die Flüchtlingszahlen in der Ägäis: Befanden sich im April noch rund 14 000 Flüchtlinge und Migranten auf den griechischen Inseln, sind es mittlerweile mehr als 30 000 – und täglich setzen weitere Menschen illegal von der Türkei aus über. Dennoch sind die Zahlen im Vergleich zu 2015 gering; damals kamen an manchen Tagen bis zu 7000 Menschen an. Mit Inkrafttreten des EU-Türkei-Abkommens war der Flüchtlingszustrom umgehend stark zurückgegangen.
Der Flüchtlingspakt sieht außerdem vor, dass die Menschen, die illegal übersetzen, nicht weiter aufs Festland reisen dürfen. Stattdessen sollen sie vor Ort Asyl beantragen. Wird das Gesuch abschließend abgelehnt, können sie zurück in die Türkei geschickt werden. Allerdings liegt die Zahl der Rückführungen bisher nur bei rund 2000 Fällen. Die linke Regierung unter Premier Tsipras tat sich aus ideologischen Gründen damit schwer, die Menschen zurückzuschicken. Das soll sich jetzt unter dem neuen konservativen Premier Mitsotakis ändern. In Griechenland ist die Lage mitunter dramatisch: Alle Lager auf den Inseln sind überfüllt – auf Lesbos etwa ist im Auffanglager Platz für rund 3000 Menschen, tatsächlich beherbergt die Insel derzeit 13 000 Migranten, die zum Großteil in provisorischen Zeltstädten hausen. Die Hygiene ist katastrophal, der kalte Winter steht vor der Tür. Ein Grund für die Lage liegt auch in der langen Bearbeitungsdauer von Asylanträgen. Wer einen Antrag stellt, muss oft allein bis zur ersten Bearbeitung sieben Monate warten. Die neue griechische Regierung will das Asylverfahren nun straffen. Außerdem soll mehr Personal eingesetzt werden – dabei hofft Athen auch auf Hilfe aus Deutschland.
