„Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung.“ Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) dagegen verteidigte die Position des Freistaats. Der Wirtschaftsstandort könne sonst beschädigt werden. Auch aus der Union bekam Bayern Zustimmung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse bei der Grundsteuer mehr Föderalismus wagen, forderte Fraktionsvize Andreas Jung. „Ermöglichung föderaler Vielfalt bei der Grundsteuer bedeutet Kompetenzen für passgenaue Lösungen.“ Die Bundesregierung streitet darüber, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen veralteter Bemessungsgrundlagen eine Reform bis Ende 2019 verlangt. Nach Scholz’ Plänen sollen bei der Berechnung künftig vor allem der Wert des Bodens und die durchschnittliche Miete eine Rolle spielen. Bayern aber will ein Modell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert. Deshalb verlangt der Freistaat eine Öffnungsklausel für einzelne Länder. Ob die Pläne zur bundeseinheitlichen Lösung verfassungskonform sind, will Scholz am 10. Mai mit Verfassungsrechtlern im Finanzministerium erörtern.