Bundesamt will Steuervorteile für Diesel kappen
Berlin · Fahrverbote und höhere Steuern: Diesel-Hersteller und -Fahrer erwarten harte Zeiten, geht es nach dem Umweltbundesamt. Eine Folge des VW-Skandals und der neuen Fakten zum Schadstoff-Ausstoß.
In der Folge des VW-Skandals um manipulierte Abgas-Tests wächst der Druck auf Hersteller und Nutzer von Dieselautos weiter. Das Umweltbundesamt (UBA) hat gestern massive Schritte verlangt, um Diesel-Motoren aus deutschen Innenstädten zu verbannen und den Kauf weniger attraktiv zu machen. Kommunen sollten in einigen Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität für alte Dieselautos sperren dürfen - und zwar auch für solche, die zur aktuellen strengeren Schadstoffklasse Euro 5 gehören. Dies würde zur Zeit 98 Prozent aller Dieselautos betreffen.
Hintergrund ist der bei Diesel-Motoren im Vergleich zu Benzinern deutlich höhere Ausstoß von Stickoxiden, wie sie von VW durch eine Software bei offiziellen Tests in den USA verschleiert wurden. Auch in Deutschland zeigten Praxistests, dass Dieselfahrzeuge die so genannte Euro-6-Norm von 80 Milligramm Stickoxid pro Kilometer teilweise um ein Vielfaches überschritten. Stickoxide reizen und schädigen die Atemwege von Menschen.
UBA-Chefin Maria Krautzberger erinnerte daran, dass die EU wegen der Überschreitung von Schadstoff-Grenzwerten in deutschen Städten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hat. Seit 2010 gilt ein strenger Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid von im Mittel nicht mehr als 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Nach Berechnungen des UBA wird es Jahre dauern, diesen Wert in Deutschland einzuhalten.
Das Bundesamt fordert zudem die Abschaffung der Steuervergünstigung von 18 Cent je Liter Diesel. Sie koste den Staat jährlich rund sieben Milliarden Euro. Dabei sollten zunächst aber nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse gebeten, die Transportbranche noch verschont bleiben.
Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, drohte zudem, seine Organisation wolle eine "absolute Anti-Diesel-Kampagne" starten, falls sich deutsche Autobauer nicht bis zum Jahresende bereiterklären sollten, in ihre Dieselfahrzeuge nur noch die beste Technik einzubauen, wie dies nun in den USA geschehe.
