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Bund zahlt den Kommunen mehr Geld für Wahlen

Bund zahlt den Kommunen mehr Geld für Wahlen

Wählen ist nicht umsonst: Raummiete, Personalkosten, Papier, die Nutzung von Computern. Demokratie hat ihren Preis. Und der steigt. Nach SZ-Informationen will die Bundesregierung deshalb den Städten und Gemeinden mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen erstatten.

Pro Wahlberechtigtem sind das zwar nur ein paar Cent, doch die Gesamtsumme macht's.

Das Bundesinnenministerium hat dazu jetzt eine Verordnung auf den Weg gebracht, um "den festen Betrag für die Erstattung der bei Bundestagswahlen und Europawahlen anfallenden Wahlkosten an die Preisentwicklung anzupassen", wie es in dem Papier heißt. Die letzte Anhebung gab es 2009. Demnach sollen Gemeinden mit bis zu 100 000 Wahlberechtigten statt 48 Cent künftig 51 Cent je Wahlberechtigtem erhalten. Für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten steigt die Erstattung von 74 Cent auf 79 Cent.

Dass die Durchführung von Wahlen immer kostspieliger wird, liegt an den Preissteigerungen in allen Lebensbereichen - vom Porto über das Papier bis hin zu Raummieten und Energie. Deswegen die vom Innenministerium jetzt angeschobene Erhöhung zugunsten der Kommunen. Durch die Anpassung an die Preisentwicklung steht schon fest, wie sich die nächsten Wahlen verteuern werden. Laut Verordnung entstehen für Bundestagswahlen, also auch für die 2017, und für Europawahlen jeweils Mehrkosten in Höhe von rund 2,2 Millionen Euro. Für die letzte Bundestagwahl vor zwei Jahren hatte die Regierung 74,5 Millionen Euro an Kosten veranschlagt, acht Millionen Euro mehr als 2009.